Warum verklagt die Bürgerinitiative aus Essen das Land NRW?
In Essen soll in Heidhausen auf dem Gelände der ehemaligen Psychiatrie an der Barkhovenallee eine neue forensische Psychiatrie gebaut werden. 69 Straftäterinnen sollen dort in Zukunft behandelt werden. Die Frauen sollen hier an den Alltag herangeführt werden und können später auch die Klinik verlassen. Darüber machen sich viele Anwohnerinnen und Anwohner in Heidhausen Sorgen. Schon auf mehreren Veranstaltungen wurde darüber ausführlich diskutiert. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben immer wieder nachgefragt, wie das Land NRW zu der Entscheidung gekommen ist, die neue Forensik in Heidhausen zu bauen. Sie haben gefragt, ob auch alternative Standorte geprüft wurden. Dazu gab es zwar Antworten, aber die reichen den Mitgliedern der Bürgerinitiative nicht aus und sie haben beim zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW Akteneinsicht beantragt. Das Ministerium hat die Akteneinsicht aber verweigert mit Hinweisen auf sicherheitsrelevante Themen in den Unterlagen. Deswegen zieht die Bürgerinitiative jetzt vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und will eine Entscheidung, ob das Land die Akten doch offenlegen muss.
Worüber ärgern sich in Essen Anwohnerinnen und Anwohner an der Barkhovenallee?
Schon länger läuft die Debatte in Essen über den Standort der forensischen Psychiatrie. Es wurde dafür extra ein Planungsbeirat gegründet, der sich um die Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner kümmert. Die wollen es aber genau wissen.
"Solange das Land nicht offenlegt, warum Essen-Heidhausen erforderlich sein soll und weshalb andere Standorte ausgeschieden sind, bleibt die Standortentscheidung aus unserer Sicht nicht überzeugend begründet", so Karsten Beckmann, Vorsitzender der Bürgerinitiative Barkhovenallee.
Für das Land ist ein wichtiger Punkt bei der Entscheidung, dass das Grundstück in Heidhausen dem Landschaftsverband Rheinland gehört und damit ohne weitere Verhandlungen über Grundstücksankäufe genutzt werden kann. Das ist den Mitgliedern der Bürgerinitiative aber zu wenig als Entscheidung für diesen Standort. Das zuständige Ministerium verweist darauf, dass alle notwendigen Unterlagen zum Neubau der Forensik öffentlich einsehbar sind, wenn der Bauantrag eingereicht wurde. Aktuell finden aber noch Gespräche zwischen der Stadt Essen und den zuständigen Behörden über den Bau statt.