Stadt Essen stoppt Vermietung von Ratssaal und Foyer
In Essen sollen das Rathaus-Foyer und der Ratssaal nicht mehr kommerziell vermietet werden. Die Stadt will die Räume vorrangig für eigene Zwecke nutzen. Das hat aber für viel Diskussion im Stadtrat am Mittwoch (8. Juli) gesorgt.
Veröffentlicht: Mittwoch, 15.07.2026 14:23
Neue Regeln in Essen für die Nutzung der Räume im Rathaus
In Essen werden das Rathaus-Foyer und der Ratssaal künftig nicht mehr kommerziell vermietet. Nach rund 30 Jahren endet damit die Vermietung der beiden Räume. Die Politikerinnen und Politiker im Rat der Stadt haben die neue Regelung am Mittwoch (8. Juli) beschlossen. Nach Angaben der Stadt sollen das Foyer und der Ratssaal künftig vor allem für eigene Veranstaltungen genutzt werden. Dazu gehört auch die traditionelle „Närrische Ratssitzung“ an Karneval.
Als Grund für den Vermietungs-Stopp nennt die Stadt Essen den hohen organisatorischen und personellen Aufwand – besonders an Wochenenden. Die Einnahmen aus den Vermietungen würden die entstehenden Kosten nicht decken. Kleinere Sitzungsräume können unter der Woche weiterhin gemietet werden. Ratssaal und Rathaus-Foyer stehen künftig nur noch für besondere Veranstaltungen zur Verfügung, bei denen der Oberbürgermeister als Miteinladender auftritt.
AfD aus Essen kritisiert die Entscheidung vom Stadtrat
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung für falsch. Sie hatte bereits Mitte Mai angefragt und wollte den Ratssaal für einen Parteitag zur Aufstellung ihrer Direktkandidaten für die Landtagswahl mieten. Die Fraktion vermutet, dass dieser Antrag die Entscheidung der Stadt, die Vermietung von Ratssaal und Rathaus-Foyer zu beenden, erst ins Rollen gebracht hat. Außerdem vermutet die AfD, dass Sicherheitsbedenken der eigentliche Grund für die Entscheidung seien:
„Der wahre Grund, warum wir hier nicht rein dürfen, der wurde mir natürlich unter der Hand mitgeteilt. (…) Wir haben hier im Rathaus Angst vor linker Randale und Gewalt.“, sagte Guido Reil (AfD) in der Ratssitzung.
Oberbürgermeister Thomas Kufen wies diesen Eindruck jedoch zurück. Die von der AfD geäußerte Vermutung sei der Verwaltung nicht bekannt und entspreche auch nicht ihrer Auffassung. Die Stadt verweist außerdem darauf, dass der Ratssaal in den vergangenen Jahren auch von anderen Parteien genutzt wurde. So habe die CDU dort mehrfach Veranstaltungen abgehalten, unter anderem während der Corona-Pandemie.
Wegen der neuen Entscheidung möchte die AfD jetzt auch vor das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen ziehen. Allerdings soll zunächst nicht die Ablehnung des Mietantrags selbst angefochten werden. Die Fraktion kritisiert vielmehr, dass ihre Anfrage aus ihrer Sicht nie formell von der Verwaltung beantwortet wurde, sondern nur im Rat im Zusammenhang mit dem Beschluss über die neue Regelung behandelt wurde.
Große Diskussion im Stadtrat in Essen
Obwohl der Beschluss zum Stopp der Vermietung im Stadtrat am Mittwoch (8. Juli) eigentlich nur Formsache sein sollte, entwickelte sich nach der Rede von AfD-Ratsherr Guido Reil eine längere Diskussion. Dabei ging es nicht nur um die neue Regelung zur Vermietung, sondern auch um die Vorwürfe, die Reil gegen die Stadt erhob. Die meisten anderen Fraktionen im Rat der Stadt Essen wiesen diese Vorwürfe zurück. SPD-Fraktionschef Philipp Rosenau sagte, die Entscheidung habe nichts mit der AfD oder möglicher linker Gewalt zu tun:
„Es hat aber überhaupt nichts mit linker Gewalt zu tun und auch nichts damit, dass man die AfD hier raushalten will.“, so Rosenau im Stadtrat am Mittwoch (8. Juli).
Auch CDU-Ratsherr Fabian Schrumpf bezeichnete die Vorwürfe der AfD als haltlos und wies sie zurück. Teilweise Zustimmung bekam die AfD allerdings von der Fraktionsgemeinschaft aus FDP und EBB. Deren Sprecher Kai Hemsteeg sagte, Parteitage der AfD seien ein Sicherheitsrisiko.