Neue Psychiatrie für Straftäterinnen in Essen - viele Fragen offen

Sehr emotional haben in Essen die Anwohnerinnen und Anwohner in Heidhausen über den Neubau der forensischen Psychiatrie diskutiert. Am 28. Januar hatte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu einer ersten Infoveranstaltung eingeladen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner kamen gar nicht mehr in den Saal, weil es zu voll war und die Diskussion dauerte mehr als zweieinhalb Stunden. Das Land NRW und der LVR haben die ersten Baupläne vorgestellt. Außerdem ging es darum, wer in der Klinik behandelt wird und wie groß die Gefahren für Anwohnerinnen und Anwohner sind. In direkter Nachbarschaft zum geplanten Neubau gibt es eine Kita, eine Grundschule und ein Altenheim. Anwohnerinnen und Anwohner ziehen hier im Gespräche mit Radio Essen-Stadtreporterin Anna Bartl eine erste Bilanz.

In Essen gibt es nur sehr wenige freie Flächen für den Bau von Schulen, Altenheimen oder Wohnungen und damit erst recht keine freien Flächen für solche Einrichtungen, erklärt der Planungsdezernent Dr. Ecevit Agu bei der Diskussion. Das Land NRW hat schon vor mehr als zehn Jahren in den Kommunen angefragt, wo es eine freie Fläche für eine forensische Psychiatrie gibt. Darauf kam aus keiner Kommune ein Angebot. Die Fläche an der Barkhovenallee in Heidhausen wurde jetzt als Standort ausgewählt, weil die Fläche zum einem dem LVR gehört, verfügbar ist und es nach Auffassung des Landes einen passenden Bebauungsplan gibt. Die Stadt Essen sieht das anders.

"Die Stadt Essen lässt ein juristischen Gutachten anfertigen, um zu überprüfen, ob der Bebauungsplan für das Vorhaben an der Barkhovenallee noch rechtswirksam ist und ob die beabsichtige Art der baulichen Nutzung als Forensik mit der Festsetzung im Bebauungsplan korrespondiert", erklärt der Stadtplanungsdezernent Dr. Ecevit Agu auf Radio Essen-Nachfrage.

Sobald das Gutachten vorliegt, kann die Stadt mehr dazu sagen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind der Meinung, dass das alte Planungsrecht nicht mehr gilt und deshalb die Einrichtung dort nicht gebaut werden kann.

Die Frage haben viele Anwohnerinnen und Anwohner in Essen bei der Diskussion immer wieder gestellt. Es ging darum, ob das Land und die Stadt auch andere Standorte geprüft haben. Das Land hat schon vor mehreren Jahren Flächen in ganz NRW geprüft und auch in anderen Städten, wie in Wuppertal, werden jetzt solche Einrichtungen gebaut. Aber immer häufiger weisen die Gerichte die Straftäter in die forensische Psychiatrie ein und in den vorhandenen Einrichtungen wird es immer enger. Das Land muss deshalb noch mehr Plätze schaffen und will deshalb alle verfügbaren und geeigneten Flächen nutzen. Anwohnerinnen und Anwohner sind aber mit dieser Aussage nicht zufrieden und fordern weiter, dass auch noch andere Standorte überprüft werden.

In Essen wurde bei der Infoveranstaltung in der Jonakirche auch diese Frage heftig diskutiert. Prof. Johannes Fuß, Direktor des Institutes für Forensischer Psychiatrie und Sexualforschung der LVR-Universitätsklinik Essen, hat dazu einen kurzen Vortrag gehalten. Er erklärte, dass Menschen, die schwere psychische Erkrankungen haben in Deutschland nicht schuldfähig sind und deshalb in eine forensische Psychiatrie eingewiesen werden. Dort werden sie behandelt und therapiert. Bei Frauen, die straffällig werden und in eine solche Einrichtung kommen, handelt es sich meist um Beziehungstaten, erklärt er weiter. Diese Frauen leiden häufig unter Wahnvorstellungen. Diese können behandelt werden und die Frauen seien dann in der Lage wieder in die Gesellschaft zurückzukehren. Eine direkte Gefahr gehe nach seinen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht von ihnen aus. In der Diskussion gab es trotzdem immer wieder Bedenken und die Anwohnerinnen und Anwohner machten ihre Ängste vor allem um ihre Kinder deutlich.

Bei der Diskussionsrunde in Essen hat der zuständige Architekt auch schon die ersten Pläne vorgestellt. Um das Gelände an der Barkhovenallee wird ein 5,50 Meter hoher halb-durchsichtiger Zaun verlaufen. Der Zaun ist von außen mit einem 5 Meter breiten Streifen und innen mit einem 7 Meter breiten Streifen begrenzt. Außerdem gibt es innen Videoanlagen. Wenn der Zaun berührt wird, dann löst das in der Sicherheitszentrale der Klinik einen stillen Alarm aus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen dann, was passiert ist und leiten entsprechende Maßnahmen ein. Es wird auf dem Gelände eine Pforte mit Sicherheitsschleusen als einzigen Eingang auf das Gelände geben, außerdem ein Stationsgebäude mit Einzelzimmern für 69 Straftäterinnen. Dazu kommt ein grüner Innenhof, darum herum liegen ein Gebäude für Freizeitangebote, eine Werkstatt, eine Sporthalle und eine Rehabilitationsstation für fortgeschrittene Behandlungsphasen. Dazu kommen noch rund hundert Parkplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik. Die Gebäude sollen zwischen zwei bis vier Geschosse haben. Insgesamt werden so 32 Prozent der 50.000 Quadratmeter großen Fläche überbaut. Den Anwohnerinnen und Anwohnern ist das viel zu viel. Es gehe dabei sehr viel Grünfläche verloren und außerdem stehe der Zaun direkt gegenüber der Wohnhäuser an der Barkhovenallee.

Die Bürgerinitiative Barkhovenallee in Essen weist auf die große Verunsicherung der Anwohnerinnen und Anwohner hin. Das wird deutlich, weil rund 100 Menschen nicht mehr in Saal kamen. Positiv bewertet die Bürgerinitiative das Vorgehen der Stadt. Stadtdirektor Peter Renzel und Planungsdezernent Ecevit Agu hatten deutlich gemacht, dass die Stadt ihr Vetorecht ausüben würde, wenn das Ergebnis des juristischen Gutachtens entsprechend ausfällt. Kritik üben die Mitglieder der Bürgerinitiative am Vorgehen des NRW Gesundheitsministeriums, dort habe man nicht ausreichend andere Standorte geprüft. Das Ministerium habe allein die Größe und Verfügbarkeit der Fläche in Heidhausen zugrunde gelegt und die Planungen fortgesetzt. Außerdem gehe das Ministerium davon aus, dass das Planungsrecht das Vorhaben zulasse. Die Bürgerinitiative will den weiteren Prozess kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.

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