Essen: Noch keine härteren Strafen für Autofahrer
Veröffentlicht: Dienstag, 28.04.2020 06:32
Ab heute (28. April) gibt es eigentlich härtere Strafen für Autofahrer, die Stadt kann die neuen Bußgelder aber noch nicht umsetzen. Das Kraftfahrtbundesamt muss den Bußgeldkatalog erst digital programmieren und freigeben.
Stadt Essen: Software noch nicht umgestellt
Die Stadt Essen kann die neuen Bußgelder erst verhängen, wenn das Kraftfahrtbundesamt den neuen Bußgeldkatalog digital zur Verfügung stellt. Danach kann die Stadt ihre Software entsprechend anpassen, heißt es auf Radio Essen-Nachfrage. Wie lange das dauern wird ist noch nicht klar.
Härtere Strafen für Autofahrer
Wenn der neue Bußgeldkatalog auch in Essen gilt, dann gibt es für Tempo- und Verkehrssünder härtere Strafen:
- Rettungsgasse befahren oder nicht bilden: bis zu 320 Euro + zwei Punkte + ein Monat Fahrverbot
- Parken/Halten auf Geh-/Radwegen und in 2. Reihe: bis zu 100 Euro + ein Punkt
- Fahrverbot bei Tempoverstößen früher als bisher: innerorts bei 21 km/h zu viel
- Beim Überholen von Fahrradfahrern: mindestens 1,5m innerorts / 2m außerorts Abstand
Verkehrswacht Essen findet neue Strafen "längst überfällig"
De Verkehrswacht Essen unterstützt die härteren Strafen für Autofahrer und findet sie "längst überfällig", heißt es gegenüber Radio Essen. Gerade vor dem Hintergrund der Verrohrung im Straßenverkehr, zum Beispiel steigender Unfallzahlen. Von Autofahrern gibt es viel Kritik an den neuen Strafen. "Wer sich regelkonform verhält, braucht nichts zu befürchten", macht die Verkehrswacht im Gespräch mit Radio Essen klar. Einige Bedenken hat die Verkehrswacht aber was die Kontrollen angeht. Die müssen schließlich auch durchgesetzt werden. Die Stadt sagt auf Radio Essen-Nachfrage, dass die neuen Bußgelder so bald es geht verhängt werden. Schließlich sei der Bußgeldkatalog bindend. Die Polizei Essen kontrolliert im Moment wegen Corona sowieso verstärkt, heißt es.
