Essen: Neue Corona-Maßnahmen für verschärften Lockdown

Neue Corona-Regeln beim Bund-Länder-Treffen beschlossen

Beim Bund-Länder-Treffen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie haben die Ministerpräsident:innen und die Bundesregierung eine Fortsetzung des Lockdowns bis zum 14. Februar beschlossen. Alle bisher geltenden Maßnahmen werden verlängert, so Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Abend.

Folgende Regeln gelten:

• In Bussen und Bahnen (ÖPNV) sollen medizinische Masken verpflichtend werden (OP-Masken oder N95-/ KN95-/ FFP2-Masken). Mehr Infos zur Maskenpflicht.
• In Geschäften gilt ebenfalls die Pflicht, eine medizinische Maske (OP- oder N95-/ KN95-/ FFP2-Maske) zu tragen.
• An Schulen und Kitas ändert sich vorerst nichts. Die Präsenzpflicht an den Schulen bleibt ausgesetzt, Eltern von Kita-Kindern sollen ihre Kinder wenn irgendwie möglich zu Hause betreuen.
• Kontaktbeschränkungen bleiben: Ein Treffen ist nur zwischen einem Haushalt und einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person erlaubt.
• Gottesdienste sind nur unter Auflagen gestattet (kein Gesang, OP-/FFP2-/KN95-/N95-Maskenpflicht)
• HomeOffice-Pflicht wo möglich: Arbeitgeber:innen werden verpflichtet, den Beschäftigten HomeOffice anzubieten, soweit dies möglich ist. Dies gelte bis zum 15. März, so Merkel. Wenn Präsenz nötig ist, sollen Schutzmaßnahmen vorgenommen werden, wie Masken am Arbeitsplatz. Mehr Einzelheiten. Markus Söder kündigte auch steuerliche Vorteile für Menschen im HomeOffice an. Details nannte er aber nicht.

Ausgangssperren für ganz Deutschland soll es (vorerst) nicht geben. In Städten, Landkreisen und Bundesländern mit hohen 7-Tages-Inzidenzen sollen aber über die allgemeinen Regeln hinausgehende lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz getroffen werden können. Bayern will zum Beispiel die Ausgangssperre im eigenen Bundesland aufrechterhalten.

Coronaschutzverordnung gilt ab Montag

Am 25. Januar (Montag) tritt die neue Coronaschutzverordnung in NRW in Kraft. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz werden damit konkretisiert. Folgende Regeln gelten dann auch bei uns in Essen.

• Kinder und Jugendliche: „Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen“, heißt es in der neuen Verordnung. Bis zum Grundschulalter muss weiterhin keine Maske getragen werden.
• Gottesdienste dürfen nur unter strengen Auflagen stattfinden. Die Gemeinden müssen Schutzkonzepte vorlegen und ab einer Personenzahl von zehn Besuchern die Veranstaltung beim Ordnungsamt anmelden.
• Das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wurde gestrichen. Der Verkauf ist zwischen 23 und 6 Uhr weiterhin verboten.

Corona-Regelungen zum HomeOffice

Dieter Hillebrand vom Gewerkschaftsbund Essen appelliert im Gespräch mit Radio Essen an die Unternehmen, möglichst viel HomeOffice zu ermöglichen, wenn die Rahmenbedingungen dies zulassen. Das ganze Interview hört ihr im Audio-Player weiter oben. Wenn der Player nicht angezeigt wird, bitte die Seite neu laden.

Ulrich Kanders ist der Hauptgeschäftsführer des Essener Unternehmensverbands. Damit spricht er für rund 500 Essener Firmen. Kanders hält die Homeoffice-Pflicht für problematisch. Die Unternehmen in Essen hätten sich vorbildlich auf die Pandemie-Lage eingestellt.

Außerdem haben wir mit Essenerinnen und Essenern gesprochen: Ist mehr HomeOffice möglich?

Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), erklärte bereits vorab, dass im Vergleich zum Frühjahr derzeit deutlich weniger Arbeitgeber HomeoOfice anbieten würden. "Dadurch entstehen Verkehre und Kontakte, die muss man einfach weiter reduzieren", so Müller. Daher will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Vorschlag machen, um die Präsenzpflicht für Arbeitnehmer aufzuheben. Arbeitgeber müssten dann begründen, warum Arbeitnehmer zur Arbeit kommen müssen, sagte Müller.

Am Montagabend gab es zudem eine Experten-Anhörung mit verschiedenen Wissenschaftler:innen. Mehrere von ihnen sollen für härtere Lockdown-Maßnahmen plädiert haben. Als Begründung nannten sie die drohende Gefahr durch das mutierte Virus.

Neue Corona-Zahlen geben Hoffnung

Gleichzeitig gibt es aber auch erste Lichtblicke: Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen 11.369 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Darüber hinaus wurden 989 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12 802 Neuinfektionen und 891 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Die Zahlen seien nach Experteneinschätzung aber noch viel zu hoch, um Lockerungen wagen zu können. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) liegt derzeit bundesweit noch bei mehr als 130 - als Zielwert, bis zu dem Gesundheitsämter die Nachverfolgung stemmen können, gelten 50. In Essen liegt der Inzidenzwert bei 133,5 und lag vor einer Woche noch bei rund 150. Die aktuellen Corona-Zahlen für Essen.

Kritik an Coronavirus-Politik

Kritik an der Pandemie-Politik kommt aus der Opposition: Die FDP drängte am Dienstag darauf, den Bundestag an den weiteren Entscheidungen zu beteiligen. "Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden", erklärte FDP-Chef Christian Lindner Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden.

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