Essen als Veranstaltungsort für Parteien? Stadt macht neue Regeln

In Essen keine Parteiveranstaltungen in städtischen Gebäuden

In Essen haben Ende Juni mehrere tausend Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle protestiert. Viele fragen sich, warum eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Gebäude der Stadt tagen darf. Die Stadt will deshalb jetzt neue Regeln aufstellen. Im Rat der Stadt hat die Verwaltung wie angekündigt den Politikerinnen und Politikern jetzt einen Vorschlag vorgelegt. Danach sollen in der Alten Synagoge, im Museum Folkwang, im Aalto-Musiktheater, im Grillo-Theater, in der Casa und im Haus der Geschichte / Stadtarchiv keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr stattfinden. Für die anderen Gebäude der Stadt wie die Messe, die Grugahalle oder die Räume in der Philharmonie gelten neue Bestimmungen. Damit würde also auch weiterhin ein Bundesparteitag rechter oder linksgerichteter Parteien möglich sein, ebenso ein Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern, wie gerade geplant im RWE-Pavillon am 05. September. Auch hier hat das Bündnis "Gemeinsam gegen rechts" bereits Proteste angekündigt.

Neue Regeln in Essen für Veranstalter

In Essen sollen bei der Vermietung anderer städtischer Gebäude neue Regeln für die Veranstalter gelten. Schon im Juni hatte die Stadt versucht, diese nachträglich im Mietvertrag mit der AfD zu verankern, unterlag aber vor dem Verwaltungsgericht. Der Parteitag wurde durchgeführt. Jetzt sollen die Regeln direkt in die neuen Mietverträge geschrieben werden und so möglichweise Veranstalter abschrecken, hofft die Stadt Essen. Dabei geht es darum, dass strafrechtlich relevante Äußerungen und Handlungen vom Veranstalter unterbunden werden müssen. Die Veranstalter müssen sich verpflichten, zum Beispiel politisch extremistische Äußerungen zu ahnden. Dafür muss zum Beispiel immer jemand im Raum sein, der dafür verantwortlich ist und einschreiten kann. Die Stadt sieht das als zumutbar für die Veranstalter an. Ob solche Klauseln am Ende dazu führen, dass Parteien Räume in Essen nicht mehr nutzen, wird sich aber erst noch zeigen.

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