Zuzahlung in Essen für den Rettungsdienst - das sorgt für Diskussionsstoff

Viele in Essen sind entsetzt über die Ankündigung der Stadt, dass ab 2026 Zuzahlungen für den Rettungsdienst fällig werden könnten. Im NRW-Landtag soll darüber jetzt ebenfalls diskutiert werden. Denn Essen ist nicht die einzige Stadt mit dem Problem.

Veröffentlicht: Dienstag, 16.12.2025 15:47

In Essen müssen Patienten bald 267 Euro für den Rettungsdienst zahlen

Die Aufregung in Essen und über die Stadtgrenzen hinaus ist groß. In der letzten Sitzung im Rat der Stadt hat die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker einer neuen Gebührensatzung für den Rettungsdienst zugestimmt. Jede Patientin und jeder Patient, der gesetzlich versichert ist, muss danach voraussichtlich 267 Euro zuzahlen, wenn der Rettungsdienst kommt und einen ins Krankenhaus bringt. Darüber wollen am Mittwoch (17. Dezember) die Politikerinnen und Politiker im NRW-Landtag diskutieren. Die SPD-Fraktion hat im Landtag einen Eilantrag dazu gestellt. Schon jetzt ist aber klar, dass die Politikerinnen und Politiker wenig ausrichten können. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sieht in seinem eigenen Ministerium keine Zuständigkeit, so die dpa.

Probleme in Essen mit der Finanzierung des Rettungsdienstes

Die Stadt Essen steht mit dem Problem, wie sie den Rettungsdienst vollständig finanzieren soll, nicht alleine da. Auch alle anderen Kommunen in NRW haben Schwierigkeiten. Jede einzelne Kommune verhandelt selbst mit Vertretern der Krankenkassen über die Gebühren für den Rettungsdienst. Die Gebühren sind auch je nach Stadt oder Landkreis unterschiedlich hoch. Das hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren wie der Bevölkerungsstruktur, dem Alter in der Bevölkerung und auch der Geografie ab. Danach richtet sich, wie häufig die Rettungskräfte ausrücken müssen, wie viel Personal und wie viele Standorte die Stadt jeweils dafür bereit stellen muss. Im vergangenen Jahr hatten die Rettungskräfte in Essen 140.958 Einsätze. Je größer eine Stadt ist und je mehr Einsätze es gibt, desto mehr kostet auch der Rettungsdienst. Umso häufiger kommt es mal vor, dass die Rettungskräfte die Patientinnen und Patienten nicht ins Krankenhaus bringen müssen. Das sind sogenannte "Fehlfahrten". Daran entzündet sich gerade der Streit mit den Krankenkassen.

Streit in Essen um "Fehlfahrten" mit dem Rettungswagen

In Essen passiert es immer mal wieder, dass Rettungswagen zu einem Einsatz gerufen werden, aber die Patientin oder der Patient dann doch nicht ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Manchmal reicht eine Behandlung vor Ort aus, manchmal aber sterben Menschen. Diese Fahrten kann die Stadt Essen als Trägerin des Rettungsdienstes laut Gesetz bei den Krankenkassen nicht abrechnen. Bisher war es aber so, dass die Stadt bei der Kalkulation der Gebühren für den Rettungsdienst diese Fahrten mit einrechnen konnte und die Krankenkassen die vollen Gebühren übernommen haben. Im kommenden Jahr wollen die Vertreter der Krankenkassen diese Kosten aber nicht mehr tragen und haben bei den Verhandlungen mit der Stadt erklärt, dass sie nur einen Festbetrag bezahlen. Es bleibt also eine Summe von rund 267 Euro übrig, die nicht gedeckt ist. Diese Summe muss die Stadt dann von allen einfordern, die den Rettungsdienst angefordert haben. So kommt es, dass alle, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, diese Zuzahlung leisten sollen. Die Stadt Essen ist aber weiter in Gesprächen mit den Krankenkassen und versucht eine Lösung zu finden.

Essen steht nicht allein da mit dem Problem

Die Stadt Essen ist eine der ersten Kommunen in NRW, die mit der neuen Gebührensatzung für den Rettungsdienst dieses Problem deutlich macht. Aber auch alle anderen Kommunen verhandeln mit den Krankenkassen über ihre Gebühren für den Rettungsdienst. Der Rhein-Sieg-Kreis hat bereits angekündigt, dass es dort auch Zuzahlungen geben wird. Hier steht aber noch keine genaue Summe fest. Andere Kommunen haben sich wohl auf die Krankenkassen zubewegt. Der Kreis Kleve am Niederrhein hat die Gebühr für einen Rettungseinsatz von 742 Euro auf 710 Euro gesenkt und konnte sich so mit den Krankenkassen einigen. Köln verhandelt im Moment noch mit den Krankenkassen und hofft auf eine ähnlich Lösung wie Kleve.

Krankenkassen fordern für Essen und andere Kommunen neue Strukturen

Die Kommunen und damit auch Essen müssen aber laut Gemeindeordnung eigentlich den Rettungsdienst komplett refinanzieren und dürfen keine Steuergelder nutzen, um die Defizite auszugleichen. Helfen kann nur ein neues Bundesgesetz, das eindeutig regelt, wer welche Kosten beim Rettungsdienst bezahlt. Eine neue, bundesweite Regelung wird es aber voraussichtlich nicht vor dem Sommer geben. Die Krankenkassen fordern außerdem, dass der Rettungsdienst in NRW verändert wird. Sie wünschen sich effizientere Strukturen, damit Kosten gespart werden können. Nach Vorstellung der Krankenkassen soll die Anzahl der Leitstellen, die Notrufe entgegennehmen in NRW von 52 auf rund 18 reduziert werden.