Teure Entscheidung für Essen - Wettbürosteuer wird abgeschafft
Veröffentlicht: Donnerstag, 30.03.2023 06:06
Acht Jahre nach dem Start muss die Stadt Essen ihre Zusatzsteuer für Wettbüros wieder abschaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abgabe mit den aktuellen Gesetzen nicht vereinbar ist. Die Stadt Essen muss nun Geld zurückzahlen.
Wettbürosteuer in Essen muss weg – Gericht ist Spielverderber
Die Wettbürosteuer ist in Essen ab sofort Geschichte. Die Politiker im Stadtrat haben beschlossen, die umstrittene städtische Steuer ersatzlos zu streichen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatten sie allerdings auch keine andere Wahl. Alle Wettbüro-Besitzer, die ihre Steuerbescheide in den vergangenen Jahren angefochten haben, bekommen ihr Geld zurück. Hier geht es um 2,4 Millionen Euro.
Die Stadt hat die Sondersteuer vor etwas mehr als acht Jahren eingeführt, um zusätzliche Einnahmen aus Sportwetten zu bekommen. Allerdings gibt es schon eine ähnliche Steuer vom Bund und eine doppelte Besteuerung ist nicht erlaubt, haben die Richter geurteilt. Neben Essen sind auch mehrere andere Städte von der Entscheidung betroffen.
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