Worum geht es in Essen beim Streit um Radwege?
Der RadEntscheid Essen hat 2020 Vorschläge mit konkreten Zielen für den Ausbau der Radwege gemacht. Die Politikerinnen und Politiker damals sind dem Vorschlag gefolgt. Seitdem wurde unter anderem die Rüttenscheider Straße zur Fahrradstraße. Weitere Fahrradstraßen führen vom Südviertel nach Frohnhausen und von Zollverein nach Steele. Dazu kommen weitere Pläne für Fahrradstraße und neue Radwege.
Allerdings ist das Radwegenetz in Essen weiter sehr unterschiedlich ausgebaut. Je nach Strecke stoßen Radfahrerinnen und Radfahrer immer wieder auf Lücken und müssen auf der Straße fahren. Dabei fühlen sich viele unsicher. Die Organisatoren vom RadEntscheid fordern deshalb den weiteren Ausbau. Wenn die Stadt neue Radwege plant, fallen aber meist Parkplätze weg. Es gibt sonst nicht ausreichend Platz für die Radwege.
Warum wollen die Organisatoren aus Essen des Bürgerbegehrens klagen?
Die Politikerinnen und Politiker in Essen von CDU und SPD haben im März diesen Jahres neue Leitlinien für die Verkehrspolitik beschlossen. Diese Entscheidung wollen die Organisatoren des Bürgerbegehrens wieder kippen. Im Rat der Stadt wurde das Bürgerbegehren dazu jetzt für ungültig erklärt. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassung, ob die Frage bei einem Bürgerentscheid so gestellt werden kann oder nicht. Die Frage, die alle wahlberechtigen Essenerinnen und Essener bei einem Bürgerentscheid mit Ja oder Nein beantworten sollen lautet:
"Sind Sie dafür, dass der Ratsbeschluss vom 25.03.2026 zu den verkehrspolitischen Leitlinien (Vorlagennummer 0404/2026/CDU/SPD) aufgehoben wird?".
Die Organisatoren des Bürgerbegehrens wollen jetzt gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klagen.
Wie lief die Diskussion in Essen im Rat der Stadt?
Die Politiker von CDU und SPD in Essen betonen in ihren Reden, dass sie gesprächsbereit sind und mit den Vertretern des RadEntscheid nach Lösungen suchen wollen. Fabian Schrumpf von der CDU betont, dass die Sicherheit aller auf den Straßen das wichtigste sei. Philipp Rosenau von der SPD erklärt, dass immer noch mehr als die Hälfte der Wege in Essen mit dem Auto zurückgelegt wird. Das sei zu viel. Stephan Neumann von den Grünen betont, dass Spuren für den Autoverkehr gestrichen werden müssten, damit dort Busse und Radfahrerinnen und Radfahrer fahren können. Alle erkennen die Arbeit der Ehrenamtlichen an, die die vielen Unterschriften gesammelt haben. Am Ende wurde aber das Bürgerbegehren von der Mehrheit der Politikerinnen und Politiker abgelehnt.