Stadt Essen will Schuldenlast mit Hilfe des Landes senken

Altschuldenprogramm: Essen will rund 600 Millionen Euro abgeben

Die Stadt Essen will sich am sogenannten Altschuldenentlastungsgesetz NRW beteiligen. Am 2. Juli entscheidet der Stadtrat final darüber. Geplant ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen etwa die Hälfte der übermäßigen Kassenkredite übernimmt - das wären laut aktueller Berechnung rund 606 Millionen Euro. Diese Maßnahme würde die Stadt langfristig von Zinszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe entlasten.

Damit Essen teilnehmen kann, ist ein formeller Antrag erforderlich - inklusiver einer externen Wirtschaftsprüfung. Die soll den Kreditstand der Stadt Essen offiziell bestätigen. Das Landesgesetz dazu soll im Juni verabschiedet werden, die Antragsfrist endet vier Monate später.

Essen hat sich finanziell verbessert - bleibt aber unter Druck

Unabhängig vom Antragsverfahren zum Altschuldenentlastungsgesetz hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW ihren turnusmäßigen Prüfbericht zur Stadt Essen vorgestellt. Diese sogenannte überörtliche Prüfung erfolgt routinemäßig und ist nicht Teil des Entschuldungsantrags. Sie bewertet unter anderem die Haushaltsführung, Verwaltungsprozesse und die Wirtschaftlichkeit kommunaler Leistungen. Das Ergebnis: Essen steht besser da als vor einigen Jahren - die Stadt hat zuletzt positive Jahresergebnisse erzielt, unter anderem durch steigende Steuereinnahmen. Auch Kassenkredite wurden bereits zurückgeführt.

Die Prüfer warnen aber vor neuen Schulden durch geplante Investitionen. Die Rücklagen reichen nicht aus, um mögliche Haushaltsdefizit aufzufangen. Der Konsolidierungsdruck bleibt also bestehen - und der eingeschlagene Sparkurs müsse beibehalten werden.

Digitalisierung und Klimaschutz: Essen auf gutem Weg, aber mit Luft nach oben

Positiv bewertet die Gemeindeprüfungsanstalt das Digitalisierungsniveau der Stadt Essen. Viele Verwaltungsprozesse sind demnach digitalisiert. Beim Ausbau des Dokumentenmanagements gibt es aber noch Nachholbedarf. Auch im Bereich Klimaschutz zeigt die Stadt Essen Fortschritte - unter anderem mit jungen Dienstfahrzeugen und flexiblen Arbeitsmodellen.

Gleichzeitig sei das Ziel der Stadt, bis 2040 klimaneutral zu werden, ambitioniert. Der dafür nötige Finanzmitteleinsatz sei bislang zu gering. Die Stadt solle ihre Planung an den gesetzlichen Rahmen anpassen - also, notfalls das Zieljahr auf 2045 verschieben.

Essen bekommt Hausaufgaben mit

Insgesamt gab es bei der überörtlichen Prüfung 44 Feststellungen und 54 Empfehlungen. Themen wie Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht, Krisenmanagement und Gebäudewirtschaft wurden ebenfalls unter die Lupe genommen. Die Stadtverwaltung zeigt sich offen für die Vorschläge - Oberbürgermeister Thomas Kufen kündigte an, die Empfehlungen in die Weiterentwicklung der Stadt einfließen zu lassen.

Bis Ende November muss Essen die Stellungnahme zum Bericht offiziell an die Bezirksregierung und die Gemeindeprüfungsanstalt übermitteln.

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