Stadt Essen streicht wichtige Fördergelder - So wirkt sich der Sparzwang aus

In Essen wird das Geld knapp - Stadt streicht Fördergelder

Die Stadt Essen hat für drei Klima-Programme jetzt die Auszahlung der Fördergelder gestoppt. Für alle Programme hat die Stadt jeweils einen Stichtag festgelegt. Wer vorher einen Antrag gestellt hat, bekommt noch die Fördermittel, alle anderen gehen leer aus. Außerdem müssen die Bedingungen für die Auszahlung der Fördermittel nach den festgelegten Regeln der Stadt erfüllt werden. Die Stadt wird in diesem Jahr den Bau von Photovoltaikanlagen nicht mehr fördern. Alle Anträge, die vor dem 26. Juni 2024 eingereicht wurden, werden noch ausgezahlt. Außerdem legt die Stadt das Programm zur Förderung von Lastenrädern und Fahrradanhängern auf Eis. Hier ist der Stichtag der 2. Juli 2024. Alle, die ihre Häuser energetisch sanieren wollen, müssen ebenfalls auf die Fördergelder der Stadt verzichten. Wer hier seinen Antrag vor dem 15. August 2024 gestellt hat, kann aber noch mit Unterstützung rechnen. Die Stadt Essen hat eine ausführliche Erläuterung auf ihrer Homepage dazu. Gleichzeitig verweist die Stadt auf die Förderprogramme des Landes NRW und der KfW Bank für solche Projekte. Allerdings gelten dort andere Förderbedingungen als bei den Programmen der Stadt.

Sparzwang in Essen ist schlecht für den Klimaschutz

Die Stadt Essen hatte mehrere Förderprogramme entwickelt, um den Klimaschutz in Essen zu verbessern. Dazu gehört vor allem die Förderung des Aufbaus von Photovoltaikanlagen. Die Fördergelder wurden schon in den letzten Jahren für den Aufbau der Anlagen genutzt. So produzieren immer mehr Essenerinnen und Essener einen Teil ihres Stroms selbst. In diesem Jahr standen 1,9 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Wie viel davon schon ausgezahlt wurde, werden wir von Radio Essen jetzt bei der Stadt Essen nachfragen. Dazu kam die Idee, ein Verleihsystem für Lastenräder einzuführen. Auch das wurde von den Politikerinnen und Politikern diskutiert. Essenerinnen und Essener sollen so möglichst viele Dinge nicht mehr mit dem Auto, sondern mit dem Lastenrad transportieren. Bisher sind allerdings Lastenräder eher selten in der Stadt zu sehen.

Essen fehlt Geld in der Kasse

In Essen droht ein großes Loch im Haushalt zum Ende des Jahres. Nach den Berechnungen des Stadtkämmerers fehlen 60 Millionen Euro. Das liegt unter anderem daran, dass die Kosten für die Pflichtaufgaben der Stadt immer weiter steigen, vor allem für Kitas, für Hilfsangebote für junge Menschen und die Ausgaben für Sozialleistungen. Außerdem steigen die Kosten für viele Bauprojekte weiter an. Gerade sollen die Politikerinnen und Politiker im Rat der Stadt unter anderem weitere Mittel für die Erneuerung von Nebenstraßen und Ampelanlagen freigeben. Das sorgt dafür, dass die Stadt ihre freiwilligen Ausgaben für solche Förderprogramme zum Klimaschutz einstellen muss. Ende September will die Stadt die Haushaltsplanungen für die nächsten beiden Jahre vorstellen. Es bleibt abzuwarten, welche Projekte und Ideen aus der Politik noch umgesetzt werden können.

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