Stadt Essen rutscht durch Personalkosten ins Minus
Veröffentlicht: Freitag, 28.04.2023 12:23
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sorgt bei der Stadt Essen für Probleme. Eigentlich sollte es in diesem Jahr einen Überschuss von knapp zwei Millionen Euro geben, jetzt steht dort ein Minus. Die Auswirkung auf die Planung für das nächste Jahr fällt noch höher aus.
Tarifabschluss macht Stadt Essen Probleme
Am vergangenen Samstag (22. April) haben sich die Tarifparteien auf einen Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen geeinigt. Die Einigung sieht eine Laufzeit von 24 Monaten ab Januar 2023 vor und beinhaltet eine steuerfreie Zahlung für Tarifbeschäftigte in Höhe von 3.000 Euro als Inflationsausgleich (1.240 Euro im Juni 2023, ab Juli 2023 bis Februar 2024 220 Euro pro Monat). Im Jahr 2024 soll ab März zunächst ein Sockelbetrag von 200 Euro geleistet werden, anschließend eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent ab März 2024 mit einem Mindestbetrag von 340 Euro.
Für Auszubildende bei der Verwaltung soll es in 2023 eine steuerfreie Zahlung in Höhe von 1.500 Euro als Inflationsausgleich geben (620 Euro im Juni 2023, ab Juli 2023 bis Februar 2024 110 Euro pro Monat). Ab März 2024 wird es eine Erhöhung des Ausbildungsgehaltes um monatlich 150 Euro geben.
Für die Stadt Essen ergeben sich daraus wesentliche Mehrbelastungen für den laufenden Haushalt 2023 sowie für den noch aufzustellenden Haushalt für das kommende Jahr 2024. Im Jahr 2023 ist mit Personalmehraufwendungen von rund 16,13 Millionen Euro nur für die Kernverwaltung zu rechnen. Im Haushaltsplan 2023 sind derzeit Personalmehraufwendungen für Tariferhöhungen in Höhe von 5,45 Millionen Euro eingeplant. Die Auswirkungen auf den Haushalt 2024 fallen noch höher aus: Für das Jahr 2024 beträgt die Mehrbelastung rund 25,38 Millionen Euro. Die Auswirkungen der Tarifeinigung auf die Konzerntöchter einschließlich der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Dazu sagt Oberbürgermeister Thomas Kufen:
"Es wird eine echte Kraftanstrengung sein, die beschlossene tarifliche Einigung im laufenden Haushaltsjahr 2023 umzusetzen. Noch nicht berücksichtigt sind außerdem die noch zu erwartenden Steigerungen bei Beamtinnen und Beamten. Für die Beschäftigten in den Kommunen bedeutet die Einigung zunächst einen Inflationsausgleich in 2023 und ein Gehaltsplus ab 2024. Als Kommune und Arbeitgeberin setzen wir das Verhandlungsergebnis entsprechend um."
Für das Haushaltsjahr 2023 bedeutet dies zum jetzigen Zeitpunkt, dass einem geplanten Überschuss von 1,8 Millionen Euro ein Minus von 10 Millionen Euro gegenübersteht.
