Stadt Essen beschließt Haushalt 2022
Veröffentlicht: Freitag, 26.11.2021 17:48
Der Rat der Stadt hat am Freitagabend (26. November) den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. CDU und Grüne haben noch einige Änderungen durchgesetzt.
Haushalt der Stadt Essen für 2022 beschlossen
Oberbürgermeister Thomas Kufen hat schon vor zwei Monaten von einem Spagat gesprochen. Auf der einen Seite will er Altschulden abbauen, auf der anderen Seite verspricht er aber auch "kluge Investitionen“. Zum Beispiel geht viel Geld in Schulgebäude, unter anderem für die Frida-Levy-Gesamtschule und das Nord-Ost-Gymnasium. Straßen und Radwege sollen erneuert werden, Geld wird unter anderem auch in die Innenstadt, das neue Bürgerrathaus, die Digitalisierung und den Sport gesteckt.
Debatte in der Ratssitzung Essen
Schon im Vorfeld der Ratssitzung gab es deutliche Kritik vom Personalrat der Stadt Essen: Die geplanten Neueinstellungen seien in vielen Fällen unzureichend. Dies hat die Koalition im Rat aus CDU und Grünen aufgegriffen und nachgebessert. Sie hat durchgesetzt, dass es insgesamt 23 Vollzeitstellen mehr als geplant geben soll. Besonders stark soll davon der Kommunale Ordnungsdienst mit sechs Zusatzstellen profitieren. Ebenfalls sechs Zusatzstellen werden sich mit dem Kampf gegen den Klimawandel beschäftigen und zum Beispiel Vermieter bei der Sanierung ihres Hauses beraten. Die restlichen Stellen verteilen sich auf viele verschiedene Bereiche, in denen noch Verstärkung gebraucht wird.
Fabian Schrumpf (CDU): "Wir lassen uns von Corona nicht in die Knie zwingen. Wir schauen optimistisch in die Zukunft, wir schauen über die Pandemie hinaus, wir schauen auf nachfolgende Generationen."
Außerdem haben CDU und Grüne durchgesetzt, dass weitere sechs Millionen Euro in Bereichen zusätzlich ausgegeben werden, die aus Sicht der beiden Parteien besonders wichtig sind: Hier geht es zum Beispiel um den Aufbau und Betrieb von öffentlichen Toiletten, die geplante Einsatztruppe gegen Graffitis, einen Winterdienst für bestimmte Radwege und verschiedene Klimaschutz-Maßnahmen.
Die Kosten für die Mehrausgaben und die zusätzlichen Stellen sollen an anderer Stelle eingespart werden, vor allem bei den Zinszahlungen und bei den Kosten für den Landschaftsverband, der sich zum Beispiel um Projekte für Behinderte kümmert. Unterm Strich steht für 2022 weiterhin ein Überschuss von zehn Millionen Euro. Allerdings mit einem großen Haken: Die Sonderkosten von 90 Millionen für die Corona-Pandemie werden extra berechnet und stehen nicht mit im normalen Haushalt drin.
Haushalt Essen 2022: Wünsche der Parteien
Die anderen Parteien fanden für ihre Vorschläge wie erwartet keine Mehrheit: Die SPD hätte zum Beispiel die Ruhrbahn gerne stärker gefördert und ein 365 Euro-Jahresticket entwickelt. Außerdem wollte sie die Digitalisierung der Stadtverwaltung noch stärker vorantreiben.
Ingo Vogel (SPD): "Auch bei der Gesundheitsversorgung in Essen gibt es leider nur Worte statt Taten. Projekte wie das Gesundheitszentrum oder die Einrichtung eines Gesundheits-Kiosks kennt die Stadtbevölkerung bisher nur aus den Reden des Oberbürgermeisters. Die vollmundigen Versprechungen haben es bisher nicht mal zum ersten Spatenstich geschafft."
Die Linke wollte die Steuern für Unternehmen erhöhen und so mehr Geld in die Kassen der Stadt bringen. Dafür hätte sie unter anderem gerne mehr Geld in die Schulsozialarbeit gesteckt und Sozialwohnungen bauen lassen.
Das Essener Bürger-Bündnis wollte den Bau des neuen Bürger-Rathauses stoppen und das Geld lieber in die Schuldentilgung stecken. Auch generell wünscht sich das EBB eine schnellere Rückzahlung der Altschulden und würde dies gerne stärker in den Vordergrund rücken.
Kai Hemsteeg (EBB): "Es muss unser oberstes Ziel sein und bleiben, den Schuldenberg abzutragen. Jeder überschüssige Euro sollte in den Abbau der Liquiditätskredite gehen! Die Stadt gehört nicht nur den Banken, die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern."
"Die Partei“ hätte gerne darauf verzichtet, dass der Allbau Gewinne an die Stadt Essen ausschüttet, das Unternehmen solle das Geld besser in sozial geförderte Wohnungen investieren. Außerdem wollte sie, dass die Stadt ihre Aktien am Energieunternehmen RWE verkauft.
Die Tierschutzpartei hat sich für höhere Zuschüsse für das Tierheim im Nordviertel eingesetzt. Außerdem wollte sie auch zusätzliches Geld in die Entwicklung von Freiflächen und den Verbraucherschutz stecken.
Haushalt 2022 der Stadt Essen: Gebühren bleiben stabil
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde auch über die städtischen Gebühren für das neue Jahr gesprochen, die alle Essener zahlen müssen, oft über die Nebenkosten der Miete. Beim Abwasser wird es ein Plus von fünf Prozent geben. Das bedeutet für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt eine Mehrbelastung von 45 Euro pro Jahr. Beim Winterdienst sinken die Gebühren um knapp sechs Prozent. Die anderen Gebühren verändern sich nur minimal.
