Mehr Sicherheit in Gefängnissen – JVA Essen ist Thema im Landtag
In den letzten Monaten gab es in einigen Justizvollzugsanstalten in NRW Korruptionsverdachtsfälle, auch in Essen. Sie waren am Mittwoch nochmal Thema im Rechtsausschuss des Landtags. Dabei sind auch neue Details ans Licht gekommen.
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Was wurde im Landtag zu den Vorfällen in Essen gesagt?
Korruptionsverdachtsfälle gab es in den letzten Monaten nicht nur in der JVA Essen, sondern auch in Willich, Wuppertal und Euskirchen. Die JVA in Essen und auch die in Euskirchen wurden durchsucht. Diese Durchsuchungen standen am Mittwoch (04. November) im NRW-Landtag wieder auf der Tagesordnung. Auch die Befreiung des Gefangenen aus der JVA Essen war Thema. Zu beiden Vorfällen liegen dem Rechtsausschuss jetzt die entsprechenden Berichte vor. Zu Tagesordnungspunkt 16 "Gefangenenbefreiung in Essen" sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach, dass man sich jetzt fragen müsse, welche Lehren man aus diesem Vorfall für die Zukunft ziehen könne - um die Sicherheit der Bevölkerung weiter zu gewährleisten. Auch eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, dass die Abläufe und Vorkehrungen bei Gefangenenausführungen nochmal genau überprüft werden. "Dabei wird auch die Frage der Fesselung einbezogen."
Gefangenenbefreiung in Essen: Fu´ßfesseln offenbar mit Universalschlüssel geöffnet
Denn besonders kritisch: Die Fußfesseln des Gefangen aus Essen konnten mit einem Universalschlüssel aus dem Internet geöffnet werden. Das hat Justizminister Limbach dem Rechtsausschuss vertraulich mitgeteilt, hat die Nachrichtenagentur dpa erfahren. Die Fesseln hatten kein individuelles Schloss, deswegen passte ein Schlüssel, der für unter zehn Euro im Internet zu bekommen ist. Ein ähnliches Phänomen hat es im Februar schon in Bayern gegeben. Dort hat ein Gefangener seine Handschellen selbst geöffnet. Kurz darauf kam heraus, dass die Polizei in NRW das gleiche Handschellen-Modell verwendet. Die Justiz in NRW nutzt zwar keine Handschellen mit Universalschloss, aber wohl "ein vergleichbares Fesselsystem als Fußfessel". Das hat schon im April eine Antwort der NRW-Landesregierung auf eine FDP-Anfrage ergeben.
Ob sich die Komplizen des Gefangenen aus Essen den Schlüssel für seine Fußfesseln selbst im Internet besorgt haben, oder dabei ein JVA-Beamter geholfen hat, wird noch ermittelt. Aktuell sitzt ein JVA-Beamter in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden zumindest keine nachgemachten Schlüssel gefunden.
Taschenkontrolle in Essen für mehr Sicherheit?
Schon nach den Korruptionsverdachtsfällen in anderen JVAs in NRW sollten Taschenkontrollen für Gefängnis-Bedienstete kommen. Das hatte NRW-Justizminister Limbach im Sommer in den Raum geworfen:
„Wer im Gefängnis Drogen und Handys einschmuggelt oder mit der organisierten Kriminalität gemeinsame Sache macht, ist kein Kollege mehr, sondern selbst ein Krimineller. Er wird mit aller Härte des Straf- und Disziplinarrechts verfolgt. Wir schauen nicht weg, sondern decken auf, greifen konsequent durch und modernisieren die Sicherheitsarchitektur des Vollzugs weiter. Das sind wir den vielen ehrlichen Bediensteten schuldig.“
Die Arbeitnehmerseite bleibt aber kritisch. Horst Butschinek, der Landeschef des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, sagt:
"Die jüngsten Fälle zeigen, dass wir über Korruptionsprävention und Sicherheit reden müssen. Sie belegen aber nicht, dass pauschale Taschenkontrollen aller Beschäftigten die richtige Antwort sind."
Entschieden ist noch nichts, die Einigungsstelle hat das Thema inzwischen auf Dezember vertagt.