"Schwer zu ertragende Bilder" in Essen: Reaktionen nach Pro-Palästina-Demo

Nach Demo in Essen - klare Worte aus der Politik

Nachdem in Essen tausende Menschen vermeintlich gegen den Gaza-Krieg demonstriert hatten, stellte sich eine andere Intention der Demo heraus. Die Veranstaltung hätte wohl wenig mit dem Krieg im Nahen Osten zu tun, sondern sei wohl religiös geprägt gewesen. Oberbürgermeister Thomas Kufen äußerte sich am Samstagmittag zu dem Verlauf der Demo.

"Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen. [...] Diese Gruppierungen nutzen bewusst die Grenzen unseres Rechtsstaats aus. Und müssen noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes genommen werden. Auch Verbote müssen eine Option sein. Solche Bilder wollen wir in Essen nicht sehen!"

Innenminister Herbert Reul reagierte auf die Bilder aus Essen mit konkreten Forderungen:

"Wir werden die Auflagen dafür nochmal genau überprüfen und gegebenenfalls noch enger fassen. Und vor allem werden wir den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen zu lassen."

Auch andere Politiker aus dem ganzen Land reagieren auf die Demonstration. Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert weiter die Beweismittel auszuwerten und Strafverfahren einzuleiten. Er sei entsetzt gewesen. Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir äußerte sich zu den Vorfällen auf X (ehemals Twitter): "Faschist, Antisemit, Rassist und muss – von uns allen – auch genauso benannt und bekämpft werden".

Auch Gruppen aus Essen reagieren: Das Bündnis "Essen stellt sich quer" stellt den Sachverhalt genau dar und spricht von einer "islamistischen Demonstration in Essen". Die Junge Union Essen fordert sogar den Straftatbestand der Terrorverherrlichung zu prüfen.

Polizei Essen erklärt die Hintergründe zur Demo

Die Polizei Essen hatte sich intensiv auf die Demonstration vorbereitet - auch der Staatsschutz war vor Ort. Die Demonstration gegen den Krieg hatte sich laut der Polizei eher zu einer religiösen Veranstaltung entwickelt, auch Islamisten waren dabei. Die Polizei verstehe, dass "die Bilder aus Essen nur schwer zu ertragen seien". Trotzdem macht ein Sprecher klar, dass die Polizei die Aufgabe hat, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu sichern. Der Staatsschutz habe vor Ort die Banner, Plakate und Flaggen geprüft und konnte dabei keine Verstöße feststellen. Viele Symbole hätten Verbotenen sehr ähnlich gesehen, wurde aber wohl bewusst abgewandelt. Vor Ort konnte die Polizei dadurch keine Straftaten feststellen. Die Beamten gehen aber weiterhin allen Hinweisen nach und werten Bilder und Videos von der Demonstration aus.

Pro-Palästina-Demo in Essen: "Entwicklung zu religiöser Veranstaltung"

In Essen haben sich am Freitagabend (3. November) tausende Menschen in der nördlichen Innenstadt versammelt, um gemeinsam gegen den Gaza-Krieg zu demonstrieren. Die Demonstrierenden haben sich um 18 Uhr auf dem Jakob-Funke-Platz getroffen. Laut des Anmelders wurden 1.500 Menschen erwartet, es waren aber doppelt so viele gekommen. Bei der Demonstration sind einige Menschen mitgelaufen, die Islamistische Banner hochgehalten haben. Befremdlich für viele Beobachter war die strenge Geschlechtertrennung. Männer liefen vorne, Frauen und Kinder liefen hinterher. Auch einige Plakate schienen eher absurd und verwirrend. Da wurde zum Beispiel das Kalifat verherrlicht. Unter den Demonstranten waren wohl bekannte Islamisten und es gab wohl radikalislamistische Parolen. Die Demonstration vermeintlich gegen den Gaza-Krieg war sehr emotional, berichtet unser Stadtreporter. Der Demonstrationszug verlief am Rande der nördlichen Innenstadt, bis zum Viehofer Platz und zurück zum Jakob-Funke-Platz. Es war die elfte Demo in Essen seit Beginn des Krieges im Nahen Osten. Bei allen Demos gab es keine Straftaten, sagt die Polizei. 

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