Scharfe Kritik aus Essen: Sozialdezernent äußert sich zu Bürgergeld
Veröffentlicht: Dienstag, 25.10.2022 14:32
Der Essener Sozialdezernent Peter Renzel kritisiert auf seiner Facebookseite das Bürgergeld. Für ihn gibt es mehrere Probleme.
Essens Sozialdezernent äußert scharfe Kritik bei Facebook
Der Sozialdezernent Peter Renzel findet, dass das Bürgergeld nicht wie geplant beschlossen werden darf. Peter Renzel, der auch für das Jobcenter in Essen zuständig ist, hat seine Meinung dazu auf seiner Facebook-Seite öffentlich mitgeteilt. Er spricht von einem „Schlag ins Gesicht“ für alle, die jeden Tag arbeiten gehen:
Ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag mit eigener Hände Arbeit für ihren Lebensunterhalt sorgen und nicht auf die Leistungen des Staates angewiesen sein wollen. Es darf einfach nicht sein, dass wir vom wichtigen Grundsatz „Fördern und Fordern" abrücken!
Dabei geht es ihm vor allem um die Menge an Geld, die Menschen in den ersten zwei Bezugsjahren besitzen dürfen, um Bürgergeld-berechtigt zu sein. Diese Obergrenze ist in Renzels Augen zu hoch angesetzt:
Die Steuerzahler sollten nicht mit dem Leistungsbezug von Personen belastet werden, bei denen grundsätzlich von einer ausreichenden Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann. So könnte beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern trotz 150.000 Euro Spar- und Barvermögens, weiterem Vermögen, das der Altersvorsorge dient, zwei Kraftfahrzeugen und selbstgenutzten Wohneigentums (jeder Größe) Bürgergeld erhalten.
Fehlende Sanktionen in Essen problematisch
Außerdem kritisiert er, dass Arbeitslose beispielsweise in den ersten sechs Monaten nur wenige Vorgaben vom Jobcenter erfüllen müssen. Kritisch sieht Renzel auch, dass es weniger Sanktionen geben soll. Das hätte in der Vergangenheit schon öfter für Probleme gesorgt:
Waren Sanktionen ausgeschlossen, kamen Leistungsberechtigte deutlich häufiger ihren Pflichten nicht nach und brachen sogar den Kontakt zum Jobcenter ab. Das erleben wir schon heute immer öfter in Essen.
Ein anderes Problem sei eine fehlende Grenze für die Miet- und Heizkosten in den ersten zwei Jahren. Der Staat möchte den Menschen nicht zumuten umziehen zu müssen, wenn sie ihren Job verlieren. Renzel hält das für den falschen Weg und sagt deutlich:
Das Bürgergeld-Gesetz in dieser Form darf nicht beschlossen werden.
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