Rechtsextreme Chatgruppe der Polizei: Gerichtsverfahren drohen
Veröffentlicht: Donnerstag, 14.01.2021 17:16
Mutmaßlich rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen von Polizisten haben vor Monaten für Aufregung und umfangreiche Ermittlungen gesorgt. Jetzt drohen erste Gerichtsverfahren, alle mit Bezug zum Polizeipräsidium Essen.
Polizei Essen-Mülheim: Elf Fälle wohl bald vor Gericht
Im Rahmen der Ermittlungen zu rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei stand zuletzt eine Kegel-Chatgruppe aus 15 nordrhein-westfälischen Polizisten im Fokus. Bei elf von ihnen habe die Staatsanwaltschaft schon gesagt, dass die Vorfälle und Mitteilungen in der Chatgruppe strafrechtliche Relevanz hätten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul heute im Innenausschuss des NRW-Landtags. Alle Beteiligten hätten einen Bezug zum Polizeipräsidium Essen gehabt.
Insgesamt hatte die Chatgruppe, die Ende November bekanntgeworden war, 15 Mitglieder. 13 von ihnen waren zu dem Zeitpunkt noch im Dienst, 2 schon pensioniert. Die aktiven Beamten seien suspendiert wurden, sagt Reul. Bei den Pensionären würde jeweils ein Teil des Ruhegehaltes einbehalten.
Polizei-Kegelgruppe posiert mit Hakenkreuz
Unter anderem hätten die Mitglieder der Gruppe für ein Kegel-Spiel ein Hakenkreuz an eine Tafel gemalt und sich davor fotografieren lassen, berichtet Reul. Außerdem sei viel belastendes Material, zum Beispiel Sprüche und Bilder, in der Chatgruppe gefunden worden. Die Polizei war durch die Ermittlungen in einer anderen Polizei-Chatgruppe auf die Kegel-Gruppe aufmerksam geworden. Zwei der Polizisten aus der Kegel-Gruppe hatten auch zu der Chatgruppe mit 31 Polizisten einer Wache in Mülheim gehört, die als erste in den Fokus der Ermittler geraten war. Einige der Mitglieder sind zwar inzwischen strafrechtlich entlastet worden. Gegen alle laufen aber noch Disziplinarverfahren. In dem Fall soll eine Ermittlungsakte mit 13.000 Seiten übergeben werden, kündigte Reul an.
