Rechte in Essen dürfen Parteizentrale nicht mehr nutzen - Neues Verbot
Die rechtsextreme Partei "Die Heimat" darf ihre Landesparteizentrale in Essen nicht mehr nutzen. Die Stadt hat ein neues Verbot ausgesprochen - kurz bevor am 1. Mai rund 500 Rechtsextreme in Essen demonstrieren wollen.
Veröffentlicht: Donnerstag, 30.04.2026 09:35
Warum darf "Die Heimat" in Essen ihre Zentrale nicht mehr nutzen?
Der Streit um die Landesparteizentrale der Partei "Die Heimat" an der Marienstraße in Essen-Kray geht in die nächste Runde. Die Stadt Essen hat eine neue Ordnungsverfügung erlassen. Damit verbietet sie der Partei ab sofort das Gebäude für Parteizwecke zu nutzen. Die Parteimitglieder dürfen also weder in ihren Büroräumen arbeiten, noch Versammlungen in der Zentrale abhalten. Der Grund: Baurechtliche Verstöße. Das war auch schon bei der letzten Ordnungsverfügung der Fall. Jetzt sind diese Verstöße aber inhaltlich noch tiefer ausgearbeitet, damit die Ordnungsverfügung rechtlich wasserdicht ist, sagt die Stadt.
Beim letzten Mal hatte die Partei "Die Heimat" gegen die Ordnungsverfügung geklagt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt danach darauf hingewiesen, dass sie wahrscheinlich das Parteienprivileg und das Versammlungsgrundrecht in ihrer Verfügung nicht ausreichend beachtet hat. Deswegen hat die Stadt das Verbot zurückgezogen und die Partei durfte ihre Zentrale zwischenzeitlich wieder nutzen.
Wie geht es weiter mit der Parteizentrale in Essen?
Die neue Ordnungsverfügung der Stadt Essen kommt einen Tag vor dem 1. Mai, wenn rund 500 Anhänger der rechtsextremen Partei "Die Heimat" in der Essener Innenstadt demonstrieren wollen. Die Parteizentrale in Kray dürfen sie dann also nicht als Treffpunkt für ihre Demo nutzen. Sollten sie das doch tun, will die Stadt ein Zwangsgeld festsetzen.