Politiker in Essen reagieren auf Mehrheitsvotum mit AfD-Stimmen
Veröffentlicht: Freitag, 31.01.2025 06:43
Viele sprechen von einem Wendepunkt oder einem Tabubruch. Im Bundestag hat ein Antrag der CDU und CSU zur schärferen Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen - und das mit den Stimmen der AfD. Alle großen Parteien im Bundestag haben Gesprächen und auch der Zusammenarbeit mit der AfD immer eine Absage erteilt. Bundespolitiker aus Essen reagieren auf das Votum. Auch in Essen könnte die Abstimmung Auswirkungen haben.

Proteste in Essen vor CDU-Geschäftsstelle
Die Mehrheitsfindung im Bundestag mit Stimmen der AfD sorgt auch bei uns in Essen für viel Gegenwind. Am Donnertagabend (30. Januar) hatten sich rund 250 Menschen vor der CDU-Geschäftsstelle versammelt, um zu demonstrieren. Auch die Stimme des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer aus Essen wurde dort zum Thema. Auch er hat für die mögliche Abweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen gestimmt. Auf Radio Essen-Nachfrage heißt es von der CDU:
"Die Union sucht Mehrheiten dafür ausschließlich in der politischen Mitte, denn sie sollte die drängenden Probleme lösen. Mit der AfD gab es keine Zusammenarbeit und keine Absprachen - und dabei wird es auch bleiben."
Trotzdem müsse nach den Anschlägen in Aschaffenburg, Mannheim, Solingen und Magdeburg endlich gehandelt werden, so die CDU in Essen. Von der AfD hatte es auf die Anfrage von Radio Essen keine Rückmeldung gegeben.
Parteien in Essen sprechen von Vertrauensbruch
Von der SPD und den Grünen in Essen gibt es eine ganz klare Reaktion: Das war ein Vertrauensbruch. Die Parteien hatten im Bundestag gegen den Antrag gestimmt. Die SPD in Essen macht klar, dass es keine Überraschung für die CDU war, dass die AfD dem Antrag zustimmen wird.
„Aus meiner Sicht war es ein schwerer Fehler von Herrn Merz und übrigens auch von meinem Essener Mitbewerber Matthias Hauer, sich diese Mehrheit mit der AfD zu holen. Das war keine Zufallsmehrheit, sondern mit Ansage. Diese Geister werden sie nicht mehr los", sagt Albert Ritter von der SPD.
Weiter sagt Ritter, dass die innere Sicherheit ein wichtiges Thema ist, man es aber nicht so angehen könne, wie die CDU das macht. Auch Mehrdad Mostofizadeh aus Essen, Landtagsabgeordneter der Grünen, spricht von einem klaren Zeichen der CDU.
"Das ist ein klarer Vertrauensbruch, eine Zäsur in der deutschen Politik. Klar für uns Essener Grüne ist auf der einen Seite, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und geben darf. Es darf keine Mehrheiten geben, die nur deswegen zustande gekommen ist, weil die AFD zugestimmt hat und das Schlimmste, was Herr Merz verspielt hat, war Vertrauen."
Nach diesem Votum im Bundestag könne man nicht einfach zum Tagesgeschäft zurückkehren, auch nicht hier bei uns in Essen, so Mostofizadeh .
Antrag im Bundestag bekommt Mehrheit mit Stimmen der AfD - auch aus Essen
Der Antrag über eine schärfere Migrationspolitik in Deutschland sorgt für Unruhe im Bundestag. Die CDU und CSU hatten am Mittwoch (29. Januar) einen Fünf-Punkte-Plan gefordert, in dem unter anderem steht, dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen häufiger abgewiesen werden dürfen. Das Ergebnis: Nur durch Parteien, die nicht Teil der Regierung sind, bekommt der Antrag eine Mehrheit. Unter anderem auch durch die Stimmen der AfD. Eigentlich hatten alle großen Parteien im Bundestag, auch die CDU, immer eine Zusammenarbeit mit der rechten AfD abgelehnt. Trotzdem war es wohl kalkulierbar, dass die AfD für den Antrag stimmt und sie somit entscheidend für die Mehrheit sein könnten.
Ein anderer Antrag der Union zur Migrationspolitik hatte klar keine Mehrheit bekommen. In diesem Antrag ging es um die Überwachungen an Bahnhöfen oder Flughäfen durch die Speicherung von IP-Adressen. Diese Anträge sind aber erstmal nur Forderungen an die Regierung.
Am Freitag (31. Januar) soll aber über ein Gesetz abgestimmt werden. Dabei geht es um die Begrenzung von Familiennachzug und Befugnisse für die Bundepolizei zur Ausreise. Einige Parteien haben schon im Vorfeld klargemacht, dass sie für den Antrag stimmen werden. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz beschlossen wird.
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