Politik in Essen gibt grünes Licht für sieben neue Bauflächen
Veröffentlicht: Mittwoch, 11.12.2019 21:06
In der Ratssitzung ging es am Mittwoch (11.12.2019) unter anderem um sieben neue Baugebiete, für die der Weg freigemacht wurde. Es wurde aber auch über eine neue Ampelschaltung auf der Alfredstraße gesprochen, die für bessere Luft sorgen soll. Und ein "Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt" wurde auf den Weg gebracht. Hier die wichtigsten Entscheidungen der Essener Politik im Detail:
Ratsitzung: Neue Baugebiete in Essen
Der Rat hat grünes Licht für sieben neue Bauflächen gegeben. Dort beginnt jetzt die offizielle Vorplanung. Umstritten waren vor allem zwei Flächen an der Raadter Straße in Haarzopf und der Alleestraße in Freisenbruch. Vor allem in Haarzopf gibt es gegen die Baupläne Proteste.
"Wir müssen die Menschen vor Ort mehr mitnehmen“, meinen die Grünen. Dann sei die Akzeptanz für Bauprojekte auch größer. Das Essener Bürger-Bündnis schlägt vor, Gebäude in Zukunft höher zu bauen und so Flächen zu sparen. Die Linken kritisieren, dass die Fläche an der Raadter Straße schon vor zehn Jahren in der Diskussion gewesen sei. Die CDU gab zu Bedenken, dass ohne neue Gebäude die Mieten und Grundstückspreise immer weiter steigen werden.
Der Rat hat außerdem den Antrag von CDU und SPD beschlossen, dass in Zukunft Gelände mit Altlasten und Brachflächen verstärkt zum Bauen aufbereitet werden sollen. Dafür gebe es ein Förderprogramm vom Land.
Die Bürgerinitiative "Finger weg von Freiluftflächen" aus Haarzopf hat auch schon reagiert: Man habe viel erreicht und die Menschen informiert. Das Thema Stadtplanung sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ein großer Wermutstropfen sei, dass an der Raadter Straße die Planungen für Neubauten jetzt beginnen können.
Und es ging im Rat um noch ein weiteres Bauprojekt: Auf der früheren Tennisanlage an der Icktener Straße in Kettwig sollen bis zu 30 Familien wohnen können. Die Politiker haben beschlossen, dafür den Flächennutzungsplan zu ändern, die Landesplanungsbehörde muss das aber noch genehmigen.
Ratssitzung in Essen: Gemeinsam gegen Extremismus
Die Politiker im Essener Stadtrat haben ein "Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt" beschlossen. Die Stadt soll bis zum Frühjahr untersuchen, wo es schon gut funktionierende Aktionen gegen Extremismus jeglicher Art gibt und wie man den Einsatz verstärken kann. Es soll auch darum gehen, Fördergelder einzuholen. Das "Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt" wurde mit sehr großer Mehrheit in Auftrag gegeben. Nur die NPD war dagegen. "Wir müssen jede Form von Extremismus im Blick haben", sagte Dirk Kalweit von der CDU Kupferdreh. Von Links, Rechts und auch von religiösen Extremisten.
Der Beschluss hatte ungewollte Aktualität: Am Montagabend war Max Adelmann vom Anti-Rechts-Bündnis "Essen stellt sich quer" auf der Steubenstraße im Südostviertel angegriffen worden. Oberbürgermeister Thomas Kufen steht mit ihm in Kontakt.
Politik berät im Essener Rathaus: Die weiteren Ergebnisse der Ratssitzung
Umweltampeln an der Alfredstraße kommen
Die Alfredstraße in Rüttenscheid und Bredeney bekommt eine neue intelligente Ampelschaltung. Das vier Millionen Euro teure Projekt soll dafür sorgen, dass die Luft an der Alfredstraße besser wird und Fahrverbote vermieden werden. Die Einrichtung kostet vier Millionen Euro. Die Politiker im Rat haben zugestimmt. Im Juli soll es losgehen, schon im Februar starten aber erste Tests. Die aktuellen Luftdaten werden in Zukunft mit der Verkehrslage und der Zahl der Fahrzeuge abgeglichen. Die intelligente Ampelsteuerung reagiert zum Beispiel mit einer grünen Welle oder beschränkt die Zufahrt auf die Alfredstraße.
Neue Straße vor der Grugahalle
Die Straße vor dem Haupteingang der Grugahalle in Rüttenscheid wird neu gemacht. Die Politiker im Rat haben einstimmig beschlossen, dass die Fahrbahn zwischen der Norbertstraße und dem Hotel komplett erneuert wird. Die Bushaltestelle soll barrierefrei werden, das alte kaputte Kopfstein-Pflaster wird entfernt und durch Asphalt ersetzt. Die Arbeiten sollen von März bis September kommenden Jahres stattfinden. Zum Sommerfest wird es eine Pause geben. Die Gesamtkosten liegen bei mehr als 700.000 €.
Der Ehrenzeller Park wird schöner
Die Stadt steckt Geld in zwei Grünstreifen. Zum einen wird der Ehrenzeller Park in Altendorf verschönert und später auch an den Krupp-Park angeschlossen. Die Arbeiten beginnen wahrscheinlich im Februar, unter anderem soll es weniger dunkle Ecken und einige neue Spielgeräte geben. Außerdem wird auch am neuen Radweg zwischen der Rheinischen Bahn im Nordviertel und dem Helenendamm in Altenessen weitergearbeitet. Es soll eine Brücke über die Bottroper Straße geben, im nächsten Jahr wird es hier richtig losgehen. Die Kosten für die beiden Projekte übernimmt zum großen Teil das Land NRW, die Politiker im Stadtrat haben einstimmig zugestimmt.
Mehr Plätze an Realschule
Die Realschule Überruhr wird größer. Ab dem kommenden Schuljahr soll es dauerhaft vier Klassen pro Jahrgang geben. Die Schülerzahlen steigen, andere Realschulen sind für die Kinder aus Überruhr zu weit entfernt. Die zusätzlichen Klassen werden in einem Pavillon untergebracht. Die Politiker im Stadtrat haben den neuen Klassen einstimmig zugestimmt.
Rettungsdienst wird ausgebaut
Der Essener Rettungsdienst soll drei zusätzliche Fahrzeuge bekommen. Die Einsatzzahlen bei den Notfallfahrten und auch bei den normalen Krankentransporten sind deutlich gestiegen. Im Jahr 2018 gab es mehr als 144.000 Einsätze, im Jahr 2015 waren es noch 10.000 weniger. Die Menschen in Essen werden im Schnitt immer älter, außerdem hat es mehr Transporte zwischen den Krankenhäusern gegeben, weil sich die Kliniken immer weiter spezialisieren. Für die Notfallrettung soll es deswegen in Zukunft drei Einsatzfahrzeuge mehr geben, haben die Politiker im Stadtrat entschieden.
Verkaufsoffener Sonntag im Januar
Zur Eröffnung von "Essen on Ice" gibt es diesmal eine Jubiläumsparty. Es sind in der ganzen Innenstadt Aktionen geplant, unter anderem kommt ein Eisskulpturenschnitzer, auf dem Kennedyplatz findet ein Rodelwettbewerb statt und die Veranstalter versprechen eine "spektakuläre Laser- und Pyroshow" für die Besucher auf der Eisfläche. Die Politiker im Stadtrat haben gestern außerdem beschlossen, dass es zusätzlich einen verkaufsoffenen Sonntag geben wird. Der Termin für die Eröffnung der 20. Auflage von "Essen on Ice" ist der 19. Januar 2020.
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