Nazi-Aufmarsch in Essen-Kray: Staatsschutz schaut genau hin

Szenetreff in Essen ist nicht neu

An der Marienstraße in Essen-Kray ist es unruhig. In den letzten Monaten trafen hier mehrfach politisch Linke und Rechte aufeinander. Dazwischen und im Fokus beider Lager steht die Polizei. Der Standort des Problems ist nicht neu. Wo früher die ehemalige NPD-Parteizentrale war, trifft sich inzwischen die rechtsradikale Organisation "Die Heimat.NRW". Hinzu kommen ähnlich denkende Gruppierungen wie die relativ neue Neonazi-Gruppe "Jung und Stark".

Inzwischen sind auch immer wieder Gegendemonstranten vor Ort, darunter häufig das gut vernetzte Bündnis "Essen stell sich quer". Auch hier schließen sich kleinere Gruppierungen aus Essen an. Das Vorgehen ist oft ähnlich. Die Rechten haben ein Problem mit der Polizei, vor allem mit Kontrollen durch die Beamten und melden dagegen Demonstrationen an.

Die Gegendemonstranten haben, wie der Name schon sagt, ein Problem mit genau diesen Demonstrationen der rechten Szene, die sich dadurch sichtbar auf den Straßen zeigt. Als Reaktion wollen sie ebenfalls Demonstrationen anmelden. In beiden Reihen befinden sich erfahrene Personen, die sich gut mit dem Demonstrationsrecht auskennen. In der Mitte steht die Polizei, die sich von beiden Seiten Vorwürfe anhören darf. Einer davon: Sie würden die rechte Szene gewähren lassen. Die Polizei ist jedoch laut Grundgesetz verpflichtet, Demonstrationen zu schützen.

Demonstrationen in Essen machen es für Anwohner unruhig

Hitzig wird es für die Anwohnerinnen und Anwohner in Kray erst, wenn beide Lager aufeinandertreffen. Das zeigt eine jüngste Reportage der WAZ. Der Tenor unter vielen Anwohnern hier: Die Rechte Szene hält sich größtenteils hinter verschlossener Tür auf und wird so kaum bemerkt. Dennoch rücken die Geschehnisse rund um die Marienstraße immer mehr in den Fokus. Die Polizei Essen hat den Fokus längst geschärft, unabhängig von den Demonstrationen.

"Wir haben die Szene im Blick, der Staatsschutz ist mit im Boot", sagt ein Sprecher der Polizei Essen im Gespräch mit Radio Essen. Das Instrument der "Strategischen Fahndung" erlaubt es den Einsatzkräften, härter vorzugehen. Personen können so auch ohne konkreten Tatverdacht kontrolliert werden. Die Polizei würde alle Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, auch nutzen.

Bei der letzten Demo, bei der wieder beide Seiten aufeinandertrafen, wurden mehrere Strafanzeigen gestellt. Eine wegen des Verdachts, dass verfassungswidrige Kennzeichen in Form von T-Shirts gezeigt wurden. Ein Unbeteiligter hat einen Hitlergruß gezeigt. Eine Person wurde wegen Pöbeleien kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Auf Seiten der Gegendemonstranten erhob zuletzt Rechtsanwalt Roland Meister auch öffentlich Vorwürfe gegen das Vorgehen der Polizei. Die Polizei widerspricht und sagt, der Anwalt habe sich nicht an die Ansagen der Beamten gehalten und wollte den Demonstrationszug der rechten Szene blockieren. Eine Anzeige des Anwalts war bei der Polizei zuletzt noch nicht eingegangen.

Polizei Essen hat Szene im Blick

Es sind nicht nur Beispiele aus Essen, die zeigen, dass die Unruhe wächst. Vermutlich werden beide Seiten auch in Zukunft nochmal aufeinandertreffen. Auch in anderen Städten und Bundesländern sind Versammlungen von Neonazi-Gruppen zunehmend Thema. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg meldete kürzlich immer mehr jugendliche rechtsextremistische Gruppierungen, die sich über die sozialen Medien radikalisieren. Der Landkreis Celle hat zuletzt die Nutzung eines Veranstaltungsort von Rechtsextremen untersagt.

Für viele ist es eine besorgniserregende Entwicklung - auch in Essen. Wie die Stadt Essen auf die Situation in Kray blickt, ist unklar. Auf eine Anfrage aus unserer Redaktion hat die Stadt bisher nicht reagiert. Auch die Polizei ist bemüht, Schärfe aus der Thematik zu nehmen. Es würden umfangreiche Maßnahmen getroffen, sagt die Polizei, Details möchte sie aber nicht nennen. Ein Grund zur großen Sorge bestehe aber nicht.

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