Was hat das Gericht zu den Mindesttarifen für Uber und Co. in Essen entschieden?
Seit Januar gelten in Essen Mindesttarife für Fahrten mit Uber oder anderen Mietwagen. Die Stadt Essen will damit erreichen, dass Mietwagenunternehmen nicht so eine große Konkurrenz für Taxis sind. Denn: Fahrten mit Uber waren bisher um einiges günstiger als mit Taxis, viele Taxiunternehmen fürchteten um ihre Existenz. Mit der neuen Regelung darf der Preis, den die Fahrgäste pro Uber-Fahrt bezahlen, maximal sieben Prozent unter dem Tarif liegen, der für Taxis gilt. Dagegen hatten ein Mietwagenunternehmen und eine Vermittlungsgesellschaft vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt - mit Erfolg. Am Mittwoch (1. April) hat das Verwaltungsgericht den zwei Klägern im Eilverfahren recht gegeben.
Warum hat das Gericht so entschieden?
In der Begründung heißt es, die Auflagen der Stadt Essen an die Fahrerinnen und Fahrer seinen nicht klar genug formuliert und es blieben Fragen offen. Wie sollen die Preise berechnet werden, wenn Fahrten über Essen hinaus gehen? Und kann die Stadt Essen überhaupt Preise für Fahrten in andere Städte festlegen? Das Gericht glaubt, dass die Stadt damit ihre Kompetenzen überschreitet.
Wie reagiert die Stadt Essen auf den Beschluss?
Die Entscheidung des Gerichts gilt bisher nur für die beiden Kläger im Eilverfahren. Sie müssen sich jetzt nicht mehr an die Mindesttarife in Essen halten. Wie groß die Auswirkungen sind ist unklar, da nicht bekannt ist, wie viele Fahrerinnen und Fahrer das Mietwagenunternehmen hat. Die Vermittlungsgesellschaft dürfte für mehrere Fahrerinnen und Fahrer zuständig sein.
Die Stadt kann Beschwerde einlegen, der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Auf Radio Essen-Nachfrage sagt die Stadt, sie will noch die genaue Erläuterungen zur Entscheidung des Gerichts abwarten. Außerdem betont sie, dass im Hauptverfahren noch keine Entscheidung gefallen ist.
Was sagen die Mietwagenunternehmen in Essen zu dem Beschluss?
Das Mietwagenfahrtenvermittlungsunternehmen Bolt sieht den Beschluss "als deutliches Signal für Städte in ganz Deutschland." Deutschland-Chef Christoph Hahn findet: "Der Beschluss sollte Anlass sein, die aktuellen Mindestpreisdebatten grundsätzlich zu überdenken."
Bundesweit gibt es bisher nur wenige Städte, die Mindestpreise für Mietwagenfahrer vorschreiben. Auch der Bundesverband wirfahren, der die Interessen der plattformvermittelten Mietwagenunternehmen vertritt, begrüßt die Entscheidung:
"Wir appellieren an die Stadt Essen, nun die Gelegenheit zu nutzen, um den Dialog mit den betroffenen Mietwagenunternehmen zu suchen und so eine faire und vor allem rechtssichere Lösung für alle Beteiligten zu finden."
Was sagen Taxiunternehmen zu dem Beschluss?
In einer Radio Essen-Stichprobe gehen die Meinungen der Taxiunternehmen auseinander. Ein Unternehmen ärgert sich - es fühle sich so an als sei die ganze Arbeit, die Demonstrationen und Gespräche umsonst gewesen. Ein anderes Unternehmen ist nicht überrascht von dem Beschluss und bleibt optimistisch: Die Stadt könne jetzt nachbessern, damit die nächsten Urteile zugunsten der Taxis in Essen fallen. In einem punkt sind sich die Unternehmen allerdings einig: Mietwagenanbieter müssen strenger kontrolliert werden und sich an aktuelle Gesetzte halten, fordern sie.