Essen: Rat verurteilt Ukraine-Krieg

Politiker in Essen gegen Ukraine-Krieg

Klare Worte von den Essener Politikerinnen und Politikern in der Ratssitzung: "Der Überfall ist ein Angriff auf die territoriale Integrität und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine." So steht es in einer Resolution, die der Rat verabschiedet hat. Fast alle Politiker haben zugestimmt, nur die AfD hat sich enthalten. Der russische Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff "auf unsere Werte von Freiheit, Frieden und Demokratie", heißt es. Russland wird aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden. Gleichzeitig bitten die Politiker in der Resolution die Stadt Essen darum, ihre Städtepartnerschaft mit dem russischen Nischni Nowgorod aufrecht zu erhalten. Gerade in der aktuellen Kriegssituation sei die Partnerschaft wichtig, damit "Demokratieförderung, Kultur und internationaler Austausch gestärkt" werden. Den genauen Wortlaut der Resolution findet Ihr weiter unten.

Essen: Anmietung von Unterkünften für Ukraine-Flüchtlinge

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine soll für die Stadt etwas einfacher werden. Bei der Anmietung von neuen Unterkünften muss sie nun nicht mehr vorher in Ausschüssen um Erlaubnis fragen, hat die Mehrheit im Rat beschlossen. Stattdessen können Mietverträge ohne Zustimmung unterzeichnet werden. Der Stadtkämmerer muss allerdings sein Einverständnis geben. Der Rat hat außerdem eine Million Euro freigegeben. Mit dem Geld sollen in den neuen Unterkünften unter anderem Brandmeldeanlagen und Schließanlagen installiert werden. Die FDP hat in der Ratssitzung außerdem gefordert, dass die Stadt ausschließt, Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen. Das wurde abgelehnt. Grüne und SPD betonen, dass niemand die Dynamik der nächsten Wochen absehen kann. Die Linke betont, dass die Unterbringung in Turnhallen letztlich besser ist, als in Zeltstädten. Viele Politikerinnen und Politiker haben außerdem den vielen freiwilligen Flüchtlingshelfern gedankt. "Essen kann Flüchtlingskrise", sagt CDU-Ratsherr Dirk Kalweit.

Essen: Resolution gegen Ukraine-Krieg

Die Resolution des Rates der Stadt Essen vom 30. März 2022 im Wortlaut:

Resolution des Rates der Stadt Essen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, für die Verteidigung von Freiheit, Frieden und Demokratie sowie den Fortbestand der Städtepartnerschaft mit Nishni Nowgorod

Der Rat der Stadt Essen verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine auf das Schärfste. Der Überfall ist ein Angriff auf die territoriale Integrität und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Es ist ein Angriff auf die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung und damit auch ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit, Frieden und Demokratie. Diese Werte müssen und werden wir nach innen, wie nach außen verteidigen.

Wir fordern die russische Führung auf, ihre Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und sich vom Staatsgebiet der Ukraine zurückzuziehen. Die Wahrung des Völkerrechts sowie die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine sind für die Stabilität auf unserem Kontinent unerlässlich. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen, die sich um den Frieden und ein Ende des Krieges bemühen.

Wir unterstützen die Menschen in Russland, die gegen Präsident Putin sowie die russische Führung und für Demokratie und Meinungsfreiheit protestieren und dabei selbst ihrer Freiheit beraubt werden, indem sie inhaftiert werden.

Wir bitten die Stadtverwaltung Essen darum, auch in Zukunft den Dialog mit den bei uns lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern als auch den Russinnen und Russen fortzusetzen und Ausgrenzungsbestrebungen entschieden vorzubeugen.

Seit dem Jahr 1991 ist die Stadt Essen über eine Städtepartnerschaft mit Nischni Novgorod verbunden. Diese Städtepartnerschaft bildet auch einen wichtigen Rahmen für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte. Daraus hat sich eine gute und enge Zusammenarbeit und Verständigung der Bürgerinnen und Bürger untereinander ergeben. Wir setzen uns dafür ein, dass gerade in der aktuellen Kriegssituation diese Partnerschaft bestehen bleibt, damit insbesondere die Zusammenarbeit in den Bereichen Demokratieförderung, Kultur und internationaler Austausch gestärkt wird. Für die Zukunft soll auch weiterhin zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Städte Essen und Nischni Novgorod eine stabile Grundlage für Vertrauen und Freundschaft gegeben sein.

Die Partnerschaft der Städte Essen und Nischni Nowgorod wird aktuell auf eine harte Probe gestellt. Es ist eine große und gemeinsame Herausforderung, zivilgesellschaftliche Kontakte als Brücke zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Städte bestehen zu lassen. Wir appellieren an unsere Partnerstadt Nischni Nowgorod, alles dafür zu tun, den Frieden wiederherzustellen und zu bewahren sowie die friedensbewahrende Zielsetzung unserer Partnerschaft zu bekräftigen.

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