Essen: Nazi-Chatgruppen der Polizei Thema im Landtag
Veröffentlicht: Donnerstag, 17.09.2020 15:30
Die Rechtsextremismus-Vorfälle bei der Polizei in Essen und Mülheim waren heute Thema im NRW-Landtag. Innenminister Herbert Reul hat angekündigt: "Wir werden das aufarbeiten! Radikal und bis ins kleinste Detail!"
Rechtsextremismus bei Polizei Essen / Mülheim Thema im Landtag
Das Top-Thema im Düsseldorfer Landtag waren heute Mittag die Rechtsextremismus-Vorfälle im Polizeipräsidium Essen. Anderthalb Stunden lang wurde erklärt und debattiert. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte, dass aus 29 Tatverdächtigen inzwischen 30 geworden sind, die an den rechtsextremen Chatgruppen beteiligt gewesen sein sollen. Er hat heute vor allem auch deutlich gemacht, wie schwierig ist es, in geschlossene Kommunikations-Kanäle wie WhatsApp-Gruppen hineinzuschauen. Inzwischen seien mehr als 40 Handys sichergestellt worden, ebenso Festplatten, Laptops, Tablets und geringe Mengen Betäubungsmittel.
Beim Thema Aufklärung ist der Innenminister sehr deutlich geworden: Es soll untersucht werden, ob bei der Polizei in Essen und Mülheim noch mehr Menschen über diese rechtsextremen Chats Bescheid wussten. Die Polizei müsse mit Konsequenzen rechnen. Es warte noch viel Arbeit auf die, die sich darum kümmern müssen. Herbert Reul:
Das Einzige, was jetzt hilft: "Cool bleiben“ würde meine Tochter sagen. Nicht lamentieren, nicht diskutieren, sondern handeln. Wir werden das aufarbeiten und mittlerweile kennen Sie mich: Wir werden das aufarbeiten - radikal und bis ins kleinste Detail!
Polizei Essen / Mülheim: Opposition wirft Reul Versäumnisse vor
Von der Opposition gab es in der anschließenden Landtags-Debatte sehr deutliche Kritik. Die SPD hat eine unabhängige Studie über Extremismus in Sicherheitsbehörden gefordert. Man dulde keine Nazis und brauche mehr Erkenntnisse und weniger Bauchgefühl. Von den Grünen hieß es: Reul habe geschlafen, in den vergangenen Jahren habe es schon viele Rechtsextremismus-Fälle bei der Polizei gegeben: "Es ist gut, dass Sie endlich handeln, Herr Reul!“ Auch die AfD fand deutliche Worte: Wer so etwas postet, der könne nicht ganz dicht sein. Man dürfe umgekehrt aber jetzt auch nicht alle Polizisten unter Generalverdacht stellen. Der Minister müsse klare Kante zeigen.
30 Polizisten, die meisten arbeiten in der Mülheimer Wache der Essener Polizei, sollen in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Die Gruppen gab es wohl schon seit Jahren, sie sind rein zufällig aufgefallen.
