Essen fordert Reform des Bürgergeld-Gesetzes

Ein Jahr Bürgergeld in Essen - das hat sich geändert

Die Stadt Essen zieht ein Jahr nach Einführung des Bürgergeldes eine negative Bilanz. Das Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz-4. Es soll mehr Vertrauen und einen Umgang auf Augenhöhe mit den Empfängerinnen und Empfängern schaffen. Aktuell bekommen 25.168 Menschen in Essen Bürgergeld. Das Problem ist aber, dass viele Bürgergeldbezieher sich beim JobCenter nicht mehr sehen lassen. Etwa 15 Prozent der Empfängerinnen und Empfänger sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern nicht mehr erreichbar. Sie können aber nicht wie früher die Bezüge kürzen. Mit dem neuen Gesetz wurden die Möglichkeiten für die Behörde stark eingeschränkt.

Immer noch wollen viele sich wieder qualifizieren und einen neuen Job finden. Das ist auch durchaus gut möglich, weil viele Arbeitskräfte fehlen. Aber einige sagen auch, dass ihnen das Bürgergeld ausreicht und sie gar nicht arbeiten wollen. Die Differenz zwischen dem, was zum Beispiel Familien mit zwei Kindern mit Bürgergeld, Kindergeld, Miete und Heizkosten bekommen und einem Hausmeister der Stadt Essen ebenfalls verheiratet und zwei Kinder beträgt gerade einmal rund 50 Euro. Deshalb fordert der Sozialdezernent der Stadt Essen Peter Renzel dringend eine Reform des Bürgergeldgesetzes.

Jobcenter in Essen haben wenig Spielraum

In Essen versuchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern weiter die Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger zu motivieren. Gemeinsam wird überlegt, welche Qualifizierungen helfen, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Bei manchen laufen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allerdings gegen eine Wand. Sie bekommen Briefe oder Aussagen, dass den Empfängern das Geld ausreicht zum Leben. Sie bekommen neben dem Bürgergeld auch die Miete und die Heizkosten. Viele sind froh, dass sie sich selbst gar nicht darum kümmern müssen und lassen sich bei Terminen im JobCenter gar nicht mehr sehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können aber nur wenig unternehmen, um die Empfängerinnen und Empfänger zur Zusammenarbeit zu bewegen. Sie sind sehr frustriert darüber, erzählt Thomas Mikoteit, Abteilungsleiter JobCenter der Stadt Essen, im Interview mit Radio Essen-Moderatorin Anna Bartl.

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