Essen: Erstes Urteil nach Datenpanne im Impfzentrum

Datenpanne im Impfzentrum Essen

Wie viel Schaden ist für den Einzelnen bei der großen Datenpanne im Impfzentrum in Essen entstanden? Diese Frage hat das Landgericht in Rüttenscheid jetzt zum ersten Mal beantwortet. Ein Betroffener wollte von der Stadt 10.000 Euro Schadensersatz haben. Zur Erinnerung: Ein Mitarbeiter des Impfzentrums hatte im Juli aus Versehen die persönlichen Daten von 13.000 Impflingen per Mail an 700 andere Menschen geschickt. Er hatte vergessen eine angehängte Tabelle mit Namen, Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern, Mailadressen und Impfterminen zu löschen.

Landgericht verurteilt Stadt Essen

Ja, es ist ein Schaden entstanden, sagt das Landgericht. Aber ein sehr geringer. Das Gericht hat die Stadt deshalb dazu verurteilt, dem Betroffenen statt der geforderten 10.000 Euro nur 100 Euro Schadensersatz zu zahlen. Eine deutliche Niederlage für den Kläger. Das Gericht betont, dass die Datenpanne ein Versehen war und die Stadt direkt danach um Schadensbegrenzung bemüht war. Unter anderem wurden alle Betroffenen und die Öffentlichkeit direkt über die Panne informiert. Darüber hinaus sei dem Kläger bisher kein nachweisbarer Schaden entstanden. Er bekommt also zum Beispiel nicht ständig Werbeanrufe wegen der Datenpanne. Damit nicht genug: Weil die 100 Euro nur ein Bruchteil der geforderten Summe sind, muss der Kläger auch noch die kompletten Kosten des Verfahrens tragen - oder seine Rechtsschutzversicherung. Er kann dagegen beim Oberlandesgericht Berufung einlegen.

Essen: Weitere Klagen nach Datenpanne

Am Essener Landgericht sind darüber hinaus bisher noch 25 weitere Klagen zur Datenpanne eingegangen. In allen Fällen wollen die Betroffenen zwischen 2.500 und 10.000 Euro Schadensersatz bekommen. Außerdem hat ein Anwalt mehr als 500 Betroffenen das Klagerecht abgekauft und eine Sammelklage eingereicht. Dass jetzt automatisch jedes Verfahren mit 100 Euro Schadensersatz endet, ist nicht ausgemacht, erklärt der Sprecher des Landgerichts. Wenn zum Beispiel jemand seit der Datenpanne mit Anrufen oder Mails belästigt wird, könnte die Summe höher ausfallen. Bisher ist allerdings kein weiteres Verfahren terminiert.

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