Energiekonzern RWE aus Essen bekommt Milliarden für Kohleausstieg
Veröffentlicht: Montag, 11.12.2023 12:18
Dass Deutschland aus der Kohle aussteigt, steht schon lange fest. Wie es mit Kompensationszahlungen für Großkonzerne wie RWE aus Essen aussieht, war bis zuletzt unklar. Jetzt hat die EU-Kommission in Brüssel eine Entscheidung getroffen.
RWE aus Essen bekommt Milliarden für Kohleausstieg
Die EU-Kommission in Brüssel hat entschieden: Deutschland darf dem Energiekonzern RWE aus Essen 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. "Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt", teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits im Jahr 2021 bei der Kommission angemeldet. Insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. 2,6 Milliarden Euro waren für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland vorgesehen und 1,75 Milliarden Euro für die Leag-Anlagen in der Lausitz.
Die EU-Kommission sagt, dass die Ausgleichszahlungen zugunsten von RWE zwar eine staatliche Beihilfe darstellen, sie aber notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen könnte. Der derzeitige Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
