Datenpanne bei der Stadt Essen zur Kommunalwahl

Stadt Essen gibt zu viele Daten raus

In Essen können die Parteien vor einer Kommunalwahl Datensätze bei der Stadt beantragen. Die Stadt stellt dann die Daten aus dem Melderegister zur Verfügung. Die Parteien verwenden die Daten, um Informationen an Wählerinnen und Wähler zu verschicken. Die CDU hat bei der Stadt die Daten für zwei Altersgruppen mit zwanzig Jahrgängen beantragt. Die Stadt hat die Daten auch so rausgegeben, weil das nach einer ersten Rechtsauffassung möglich ist. Jetzt musste die Stadt aber einräumen, dass diese erste Einschätzung falsch ist. In NRW dürfen nur die Datensätze für zwei Altersgruppen für zehn Jahrgänge rausgegeben werden. Das ist so im Meldegesetz NRW geregelt. Die Stadt hat umgehend die CDU darüber informiert und die Partei gebeten, die Datensätze zu löschen. Die Partei hat dies der Stadt auch bestätigt. Die Daten wurden auch noch nicht verwendet, versichert die Partei.

Stadt Essen meldet Fehler an Datenschutzbeauftragte

Die Stadt Essen hat den Fehler auch direkt der unabhängigen Datenschutzbeauftragten gemeldet. Nach deren Einschätzung handelt es sich um einen nicht-meldepflichtigen Verstoß. Die Stadt will jetzt durch zusätzliche organisatorische Maßnahmen und das Vier-Augen-Prinzip in Zukunft solche Fehler bei der Rechtsanwendung ausschließen. Gerade in Wahlkampfzeiten werden solche Vorkommnisse genau bewertet und sorgen für Diskussionen. Außerdem gingen die Daten an die CDU, also die Partei des amtierenden Oberbürgermeisters. Neben der CDU haben noch zwei andere Parteien Daten bei der Meldestelle beantragt. Die Meldestelle hat auch hier die Adressdaten zur Verfügung gestellt.

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