Bebauungsplan in Essen für Forensik formal falsch - Was heißt das jetzt?
Die Stadt Essen hat jetzt Gewissheit. Der Bebauungsplan für das Gelände an der Barkhovenallee in Heidhausen ist unwirksam. Bürgerinnen und Bürger werden jetzt hoffen, dass die Forensik nicht gebaut wird.
Veröffentlicht: Donnerstag, 19.02.2026 16:04
Warum ist der Bebauungsplan in Essen an der Barkhovenallee falsch?
In Essen soll auf dem Gelände der alten Psychiatrie an der Barkhovenallee eine neue forensische Psychiatrie für Straftäterinnen gebaut werden. Seit das im letzten Jahr bekannt wurde, wehren sich Anwohnerinnen und Anwohner dagegen. Die neuen Pläne sehen einen viel größeren Komplex vor. Außerdem würde ein Zaun rund um das Gelände verlaufen. Bei einer ersten Bürgerversammlung im Januar wurden die Pläne vorgestellt und sorgten für heftige Diskussionen.
Eine wichtige Frage war immer wieder, warum ein Bebauungsplan gültig ist, der über 50 Jahre alt ist. Bebauungspläne sind praktisch gültig ab dem Zeitpunkt, an dem sie aufgestellt wurden, erklärt Stadtplanungsdezernent Dr. Ecevit Agu im Gespräch mit Radio Essen. Allerdings hatten er und seine Mitarbeiter Bedenken als sie den Bebauungsplan aus dem Keller geholt haben. Deshalb haben sie alles von einem Gutachter genau überprüfen lassen.
Das Ergebnis: Der Bebauungsplan ist formal unwirksam. Die Seiten sind nicht richtig zusammen gebunden und die Unterschrift ist von einem damaligen Mitarbeiter der Stadt, der aber gar nicht berechtigt war für die Unterschrift. Wie es weitergeht, erklärt Planungsdezernent Ecevit Agu im Interview mit Radio Essen-Stadtreporterin Anna Bartl.
Was bedeutet das jetzt für den Bau der neuen forensischen Klinik?
Die Frage hat unsere Radio Essen-Stadtreporterin direkt gestellt. Die Antwort ist aber nicht eindeutig. Erst einmal hat die Stadt Essen die Bezirksregierung informiert und mitgeteilt, dass der Bebauungsplan formal unwirksam ist und vor Gericht ein hohes Risiko bestünde, wenn jemand dagegen klagen würde. Ein gültiger Bebauungsplan ist allerdings nicht die einzige Möglichkeit für das Landesgesundheitsministerium die Klinik an der Barkhovenalle zu bauen. Es gibt noch zwei weitere Möglichkeiten nach dem Baugesetzbuch.
Eine davon ist ein Prüfauftrag an die Stadt Essen. Die Stadt müsste dann prüfen, ob öffentliche Belange wie der Verkehr und der Landschaftsschutz gegen einen Bau sprechen würden. Gibt es nur einen dieser Gründe, dann könnte das Land nicht bauen. Die Stadt sammelt deshalb auf den Bürgerversammlungen auch die Einwände der Anwohnerinnen und Anwohner ein, um sie bei einer Prüfung zu berücksichtigen.
Welche andere Möglichkeit gibt es, um in Essen die Forensik zu bauen?
Diese Möglichkeit, um in Essen die neue forensische Psychiatrie zu bauen, steht ebenfalls im Baugesetzbuch. Dieser Paragraph gibt dem Bund und dem Land die Möglichkeit, sich über alle anderen Gesetze und Vorschriften hinweg zu setzen. Das bedeutet, das Land muss zwar in dem Fall auch die Stadt Essen um eine Stellungnahme bitten und soll sich möglichst auch mit der Stadt einigen. Am Ende kann das Land aber allein entscheiden, dass die Klinik an der Barkhovenallee gebaut wird. Damit können öffentlich wichtige Bauvorhaben auch gegen den Willen der Anwohnerinnen und Anwohner umgesetzt werden.
Wann gibt es in Essen noch mehr Informationen dazu?
Der Landschaftsverband Rheinland hat in Essen zu einer zweiten Bürgerversammlung eingeladen. Dort sollen noch einmal die Pläne für die forensische Psychiatrie genauer vorgestellt werden. Ein Experte erklärt, warum und wie Frauen in der Klinik behandelt werden. Die Bürgerversammlung ist am 25. Februar um 18 Uhr in der Aula des Mariengymnasiums in Werden an der Brückstraße. Allerdings gibt es auch dieses Mal nur knapp 400 Plätze im Saal. Bei der letzten Versammlung mussten Anwohnerinnen und Anwohner wieder nach Hause gehen, weil kein Platz im Saal mehr frei war.