Ärger in Essen um geplante Pro-Palästina-Demo

Eine Demo gegen den Gaza-Krieg oder pure Provokation? Diese Frage stellt sich Oberbürgermeister Thomas Kufen, nachdem eine Pro-Palästina-Demonstration am Jahrestag der Angriffe der Hamas auf Israel angemeldet wurde.

© Radio Essen-Hörerin Fatme

Demo in Essen am Jahrestag der Angriffe auf Israel

Wir haben immer noch die Bilder aus dem letzten Jahr im Kopf: Tausende Menschen sind durch Essen gezogen und haben gegen den Gaza-Krieg demonstriert. Das hatte aber für großen Aufruhr gesorgt. Unter den Demonstrierenden waren bekannte Islamisten, manche Rufe haben ein Kalifat gefordert. Genau ein Jahr nach dem Angriff der Hamas auf Israel wollen sich am Montag (7. Oktober) wieder Menschen für eine Pro-Palästina-Demo bei und in Essen versammeln. Diesmal in Altendorf. Die Essener Polizei hat uns gesagt, dass sie einen Einsatz vorbereitet. Start und Ziel der Kundgebung ist der Ehrenzeller Platz, dazwischen geht es quer durch den Stadtteil. Die Demo soll von 18.30 bis 22.30 Uhr dauern. Auf der Strecke seien zwei Zwischenkundgebungen geplant. Die Demo sei ganz normal angemeldet worden und die Polizei habe diese Anmeldung bestätigt. Man prüfe in solchen Fällen aber fortlaufend die Sachlage. Es werden deutlich weniger Menschen erwartet, als bei der Demonstration im letzten Jahr: insgesamt 60 Menschen. Trotzdem gibt es schon kritische Stimmen.

Kritik aus Essen an der Demo - Oberbürgermeister Thomas Kufen äußert sich

Die Demonstration sei offensichtlich eine Provokation und müsse von der Polizei verboten werden - das ist die Reaktion von Oberbürgermeister Thomas Kufen auf die angekündigte Demonstration.

"Das deutsche Demonstrationsrecht hat für uns als Gesellschaft fundamentalen Wert und ist im Grundgesetz verankert. Einzelpersonen, Gruppierungen oder Vereinigungen dürfen auf unseren Straßen und Plätzen demonstrieren, solange sie die von der Polizei vorgegebenen Auflagen befolgen. Die für Montag angekündigte Demonstration in Altendorf halte ich allerdings aus mehreren Gründen für falsch. Am 7. Oktober jähren sich die schweren terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel. Daher ist die Demonstration eine gezielte Provokation, sowohl gegen die jüdische Gemeinschaft als auch gegen die deutsche Gesellschaft, die klar an der Seite Israels steht."

Zusätzlich fällt die geplante Demo auf hohe Feiertage für Menschen jüdischen Glaubens: Das Neujahrsfest "Rosch ha-Schana" und der Ruhe- und Fastentag "Jom Kippur". Laut Kufen hat ein Privatperson die Demonstration angemeldet, die nicht aus Essen kommt. Die Befürchtung ist, dass dort wieder radikalislamische Parolen verbreitet werden könnten. In Frankfurt wurde eine Pro-Palästina-Demo am Montag von der Polizei abgesagt. Diesem Vorbild solle man Folgen, so Kufen.

Demos in Essen finden statt

Am Montag (7. Oktober) bestätigte die Polizei auf Radio Essen-Nachfrage nochmal, dass die Demo stattfinden wird. Aufgrund des Versammlungsrechts kann die Demo nicht verboten werden. Es gäbe keine Hinweise auf einen unfriedlichen Verlauf, sagt ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte seien dennoch gut vorbereitet und werden bei Straftaten auch geschlossen eingreifen und diese verfolgen.

"An einem symbolträchtigen Tag wie heute, an dem sich der Angriff der Hamas auf Israel jährt, werden wir konsequent gegen Jeden vorgehen, der sich antisemitisch verhält. Die Versammlungsfreiheit ist ein tief im Grundgesetz verankertes Recht, das wir als Polizei sicherstellen müssen. Doch ebenso werden wir konsequent Maßnahmen ergreifen und Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verfolgen, wenn es zu judenfeindlichen Äußerungen oder Handlungen kommen sollte," bekräftigte Polizeipräsident Andreas Stüve.

Angemeldet sind weiter 60 Teilnehmer.

Auch die bekannten Montagsdemonstrationen finden statt. Diesmal wird für einen Waffenstillstand im Nahen Osten demonstriert. 150 Teilnehmer sind angemeldet, ein Demozug soll von 17:45 Uhr bis 19:15 Uhr von der Porschekanzel durch die Innenstadt ziehen.

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