Wofür die Stadt Essen im kommenden Jahr Geld ausgeben will

Haushalt 2024 der Stadt Essen – das ist geplant

Die Stadt Essen will auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer haben in der Ratssitzung am Mittwoch (27.09.) die Finanzplanung für das kommende Jahr vorgestellt. Die Stadt will knapp 3,8 Milliarden Euro einnehmen und ausgeben, am Ende soll ein kleiner Überschuss von 6,4 Millionen Euro stehen. Zum Vergleich: Im aktuellen Jahr liegt der Überschuss nach den letzten Planungen bei gerade mal 100.000 Euro.

In seiner Haushaltsrede hat Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) auch angekündigt, wo er im kommenden Jahr die Schwerpunkte sieht. Die Kitas und Betreuungsangebote an Schulen werden weiter ausgebaut, es sind höhere Ausgaben für Sicherheit und Sauberkeit geplant, die Alternativen zum Auto sollen attraktiver werden und mit der Digitalisierung soll es auch weiter vorangehen. Auch die Zuwanderung zum Beispiel aus der Ukraine wird weiter ein Thema bleiben, sagt Kufen.

"Um es ganz deutlich zu sagen: Die Stadtverwaltung ist funktionsfähig und kann mit solchen Zahlen umgehen. Es bedeutet aber auch, dass andere Dinge nur langsamer erledigt werden können, da das Personal hier gebunden ist. Und wir stoßen an die Grenzen des Möglichen bei der Unterbringung." (Thomas Kufen im Stadtrat, 27.09.2023)

Um genug Personal für all diese Ausgaben zu haben, setzt die Stadt Essen unter anderem auf mehr Ausbildungsplätze. Für das Jahr 2024 ist die Einstellung von 526 Nachwuchskräften (Auszubildende, Studierende und Qualifizierungsteilnehmenden in allen Ausrichtungen) geplant.

Stadt Essen will auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen

Der Oberbürgermeister sprach im Rat von einem "verlässlichen und stabilen Haushaltsentwurf“. Steuern und Abgaben sollen im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Kämmerer Gerhard Grabenkamp (CDU) machte deutlich, dass gemeinsam mit Bund und Land das Problem der alten Schulden gelöst werden muss. Die Parteien im Stadtrat beraten den Entwurf jetzt und reichen Änderungsvorschläge ein. Die abschließende Abstimmung über den Haushalt 2024 wird im November stattfinden. 

Haushalt Essen 2024 – das sind die Details

Im kommenden Jahr können Investitionen in Höhe von 536,6 Millionen Euro umgesetzt werden. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Schule einschließlich Schulturnhallen mit rund 146 Millionen Euro, Radwege, Straßen und ÖPNV mit rund 75 Millionen Euro und Stadterneuerung mit rund 53 Millionen Euro. Darüber hinaus stehen für den Sport insgesamt 46 Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung. Für den Kita-Ausbau sind im Investitionshaushalt 2024 rund 21,5 Millionen Euro eingeplant. Nach wie vor werden die Aufwendungen deutlich vom Sozial- und Jugendbereich beeinflusst. Der Gesamtaufwand für die Bereiche Soziale Hilfen sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe beträgt rund 2,2 Milliarden Euro.

Auch in die Gesundheitsversorgung des Essener Nordens wird die Stadt Essen ab dem kommenden Jahr umfassend investieren. Allein für das Gesundheitszentrum St. Vincenz in Stoppenberg werden in den nächsten Jahren Finanzierungsbeiträge bis zu einer Höhe von rund 12,8 Millionen Euro geleistet. Im Haushalt 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung sind für den laufenden Betrieb der neu gegründeten Krankenhausgesellschaft jährlich rund 1,4 Millionen Euro berücksichtigt. Für die weitere Digitalisierung der Verwaltung und die digitalen Angebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wurden für Leistungen des Essener Systemhauses (ESH), der Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Schule Mittel in Höhe von 10,8 Millionen Euro geplant. Hinzu kommen Investitionsmaßnahmen zur Digitalisierung in einer Größenordnung von 15,4 Millionen Euro. Hiervon entfallen allein 9,8 Millionen Euro auf den Digitalpakt Schule.

Eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen ist der Klimawandel. Daher werden im Haushalt 2024 und in den darauffolgenden Jahren erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um einen Beitrag für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu leisten. Allein bei der Grünen Hauptstadt Agentur wurde für das Jahr 2024 ein Betrag in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro im Haushalt etatisiert. Für den Zeitraum 2025 - 2027 ist ein Budget von insgesamt rund 17,4 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus werden im Jahr 2024 rund 31,5 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz bzw. zur Klimaanpassung bereitgestellt. Für die Jahre 2025 bis 2027 beträgt die Investitionssumme in diesem Bereich insgesamt rund 120,7 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um verschiedene Maßnahmen, beispielsweise zum Radwegeausbau, zum Umbau von Grünflächen, zur ÖPNV-Beschleunigung und zur klimagerechten Umgestaltung von Plätzen. Auch der Etat für die Ruhrbahn GmbH wird in 2024 erhöht. Geplant sind Investitionen in Höhe von 105 Millionen Euro.

Durch die Entschuldungsstrategie "100 Mio. Euro plus X" konnten in den letzten sechs Jahren rund 795 Millionen Euro an Liquiditätskrediten mit kommunalen Mitteln zurückgeführt. Vor dem Hintergrund der steigenden finanziellen Belastungen und der Unsicherheiten des Finanzmarktes aufgrund der steigenden Inflation, muss die Entschuldungsstrategie wie im vergangenen Jahr weitestgehend ausgesetzt werden.

Einen Überblick über alle anderen wichtigen Themen der Ratssitzung bekommt Ihr hier.

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