Ratssitzung in Essen – das sind die Entscheidungen

Ratssitzung in Essen mit vielen Beschlüssen

Im Stadtrat sind am Mittwoch (27.09.) viele wichtige Entscheidungen gefallen. Hier bekommt Ihr einen Überblick mit den Ergebnissen der Sitzung. Alle Informationen zur Einbringung des Haushalts 2024 haben wir auf einer Extra-Seite für Euch zusammengestellt.

Mehr Sauberkeit für Essen

Die Essener Innenstadt soll sauberer werden. Die Politiker im Stadtrat haben grünes Licht für das neue Reinigungskonzept gegeben. Unter anderem soll ab dem kommenden Jahr auch an Feiertagen ein Reinigungstrupp unterwegs sein. Es wird weitere Nachtschichten geben, um Mülleimer zu leeren und Dreck wegzufegen. Unkraut soll an den wichtigsten Straßen der Innenstadt in der Saison jeden Monat entfernt werden und nicht mehr nur alle drei Monate. Die Papierkörbe in der Innenstadt sollen gepflegter werden, die Stadt will sie öfter reinigen und auch andere Modelle testen. Auch die Sitzbänke und Schilder sollen im kommenden Jahr regelmäßig gereinigt werden. Die größeren Stadtteile sollen auch profitieren: In Altenessen, Borbeck, Steele und Rüttenscheid wird es "Bezirkskehrer" geben, die saubermachen. Auch hier sind jährliche Grundreinigungen und Reinigungen an Feiertagen in Planung. 

Kita-Ausbau in Essen kommt voran

Die Stadt Essen investiert mehr Geld in den Kita-Ausbau. Die Kosten steigen um zehn Millionen Euro auf 45 Millionen Euro. Das Geld geht in verschiedene Projekte. Die Politiker im Stadtrat haben die zusätzlichen Gelder freigegeben. Die Preissteigerungen ergeben sich unter anderem durch die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukrainekriegs, der Energiekrise sowie der Entwicklung der Baumaterialkosten. Infos zu den einzelnen Baumaßnahmen bekommt Ihr hier.

Die Politiker im Stadtrat haben außerdem beschlossen, etwas gegen den Erziehermangel zu tun. Und zwar sollen rund 150 Arbeitsverträge entfristetet werden. Denn aktuell sind viele Erzieherinnen und Erzieher nur befristet angestellt - zum Beispiel als Elternzeit-Vertretung. Zusätzlich soll es bald noch rund 50 unbefristete Planstellen geben. So möchte sich die Stadt als Arbeitgeber besser gegen private Träger durchsetzen. Insgesamt braucht die Stadt bis 2030 rund 2500 Erzieher für die Kitas, die Schulen und die Heime.

Emscherpark in Essen wird umgebaut

Der Emscherpark in Essen-Karnap wird in den kommenden Jahren komplett umgebaut. Die Politiker im Stadtrat haben beschlossen, dass es vor allem viele neue Sportmöglichkeiten geben soll. Die Stadt Essen plant, die bestehende Skateanlage zu erweitern. Außerdem soll es Fitnessgeräte geben, ein Universal-Spielfeld für verschiedene Sportarten und ein Angebot zum Klettern. In einem Sandspielfeld soll es möglich sein, Beach-Volleyball und Beach-Tennis zu spielen. Für Kinder ist eine spezielle Fahrradstrecke in Planung, mit vielen Hügeln und Kurven. Hundehalter können sich auf eine eingezäunte Hundewiese freuen. Im Ostteil des Parks will die Stadt Essen einen "Naturerlebnisbereich" mit vielen verschiedenen Tier- und Pflanzenarten schaffen. Im Moment wird außerdem geprüft, ob es eine öffentliche Toilette geben soll. Die Stadt Essen will vier Millionen Euro in den Emscherpark investieren, versucht aber noch an Fördergelder zu kommen. Bis zum Jahr 2027 soll alles fertig sein. Dann ist die IGA, die Internationale Gartenschau, bei uns im Ruhrgebiet. Der große Nachbar des Emscherparks, der Nordsternpark in Gelsenkirchen, ist einer der Haupt-Schauplätze der IGA.

Turnhallen in Essen werden erneuert

Bei uns in Essen sollen fünf weitere Turnhallen saniert werden. Eine Sporthalle muss außerdem komplett neu gebaut werden. Die Stadt plant die Sanierungen gerade und schätzt mit Kosten in Höhe von rund 33 Millionen Euro. Die Politiker im Rat haben den Plänen zugestimmt. Der Zustand in vielen Turnhallen ist ziemlich schlimm: Am Maria-Wächtler-Gymnasium in Rüttenscheid, am Berufskolleg Essen-West und an der Erich-Kästner-Gesamtschule in Steele sind die Hallen zum Beispiel schon seit Jahren dicht. Es gibt gravierende bauliche und technische Mängel. Auf der Sanierungsliste stehen auch die Turnhallen an der Berliner Schule in Frohnhausen und am Gymnasium Borbeck. Auch die können aktuell nicht problemlos genutzt werden. An der Tiegelschule im Nordviertel muss die Turnhalle sogar komplett neu gebaut werden. Das Geld dafür kommt zum Teil von der Stadt, zum Teil auch aus Fördermitteln.

Neue Buslinie für Horst

In Essen soll es bald eine neue Buslinie der Ruhrbahn geben. Die Politiker im Stadtrat haben beschlossen, dass die neue Linie zwischen Horst und Steele zur Probe eingeführt wird. Der Bus soll immer zwischen 5.00 und 23.00 Uhr zwischen dem Horster S-Bahnhof und dem Steeler S-Bahnhof fahren. Damit sollen die Anwohner vor allem morgens und abends eine verlässliche Verbindung nach Steele bekommen. Die neue Buslinie kostet 30.000 Euro pro Monat. Die Ruhrbahn muss jetzt erst einmal Fahrer und Busse für das Angebot besorgen. Der Rat der Stadt hat den Plänen zugestimmt. Der Testbetrieb soll mindestens sechs Monate dauern und voraussichtlich im Dezember starten.

Ruhrbahn in Essen baut Bussi aus

Die Ruhrbahn kann wie geplant das Bussi-Angebot ausbauen. Die Autos auf Abruf sollen in Zukunft im ganzen Stadtgebiet fahren und jeden Abend unterwegs sein, haben die Politiker im Stadtrat am Mittwoch entschieden. Die Bussis sehen aus wie große Taxis und lassen sich per App rufen. Wenn jemand einen ähnlichen Weg hat, stoppt das Auto und es steigen andere Leute zu. Nach zweieinhalb Jahren wird das Angebot langsam besser genutzt: Im Juli gab es 27.000 Fahrten. Eine Umfrage hat ergeben, dass die Nutzer mit dem Angebot sehr zufrieden sind. Die Stadt wird die Zahl der Fahrzeuge deshalb bis zum Sommer nächsten Jahres auf 10 verdoppeln. Dann sollen die Bussis jeden Abend und in der ganzen Stadt fahren, bisher sind sie nur donnerstags bis samstags unterwegs. Die Stadt bezuschusst das Angebot, deswegen ist es in der Politik umstritten. Das Essener Bürger-Bündnis, die FDP und die AfD haben sich klar gegen eine Fortführung des Projektes ausgesprochen. Die SPD hat sich in der Abstimmung enthalten.

Geld für Grundschule in Fischlaken

Die Fischlaker Schule soll einen neuen Pavillon bekommen. Die Politiker im Stadtrat haben beschlossen, dass der alte baufällige Pavillon abgerissen und gegen einen neuen ersetzt wird. Geplant sind unter anderem zwei neue Unterrichtsträume, Mehrzweckräume, eine Garderobe und neue Toiletten. Der Neubau an der Bernhardstraße soll nach den Osterferien 2025 genutzt werden können. Die Umbauarbeiten an der Fischlaker Schule sollen 3,6 Millionen Euro kosten.

Eyhofsiedlung in Essen bekommt Erhaltungssatzung

Die Eyhofsiedlung in Stadtwald wird geschützt, hat der Rat entschieden. Das bedeutet, dass die Anwohner nur noch bestimmte Veränderungen an den Häusern vornehmen dürfen. Sie können zum Beispiel noch Rampen bauen für Rollstuhlfahrer und die Häuser energetisch sanieren. Die Bebauung der Siedlung insgesamt darf aber nicht verändert werden. Die Siedlung wurde in den 1920er Jahren gebaut und ist immer noch komplett erhalten. Der Architekt der Siedlung hat sich viele Gedanken über die Häuser, die Gärten, den kleinen Platz in der Mitte und die gesamte Gestaltung der Häuser gemacht. Deshalb gilt die Eyhofsiedlung als einmalig und erhaltenswert.

Stadt Essen investiert in Sportstätten

In Freisenbruch bekommt die Bezirkssportsanlage Oststadt ein neues Gebäude. Die Umkleiden sind dort teilweise fast 50 Jahre alt und baufällig. Von dem Geld soll ein komplett neues Gebäude mit einer Solaranlage entstehen. Der Neubau wird 2,4 Millionen Euro kosten. Und die Sportanlage Hagenbecker Bahn zwischen Bochold und Altendorf bekommt einen neuen Kunstrasenplatz. Der Sportplatz ist einer der letzten mit Aschebelag in Essen. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen und knapp 900.000 Euro kosten.

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