Stadt Essen will Bezahlkarte für Geflüchtete einführen - trotzdem gibt es Ärger

Essen will Bezahlkarte einführen - nur wie?

Für die Stadt Essen ist klar: Sie will die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Dazu gibt es einen Beschluss der Landesregierungen. In der Länderrunde wurde aber entschieden, dass sich jedes Land selbst darum kümmern soll, wie die Bezahlkarte funktioniert. In NRW gibt es jetzt eine überraschende Wendung. Das Land NRW schiebt die Verantwortung und die Finanzierung komplett an die Kommunen ab. Eine Sprecherin der Landeregierung bestätigt auf die Anfrage der Deutschen Presse Agentur, dass das Land es den Kommunen überlasse, ob sie die Bezahlkarte einführen oder nicht. Gleichzeitig weist das Land darauf hin, dass es sich auch nicht an Kosten dafür beteiligen werde. Die Kommunen werden also allein gelassen. Dadurch droht zum Beispiel im Ruhrgebiet ein Flickenteppich, kritisiert der Geschäftsführer des Städtetages NRW Helmut Dedy die Landesregierung. Er fordert weiter, dass die Bezahlkarte sowohl für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber als auch für die Kommunen leicht zu nutzen ist. Die Landesregierung müsse so schnell wie möglich mit den Kommunen sprechen und klären, welche Gruppen die Karte bekommen sollen, wie die Karten in die Kommunen kommen und wer sie ausgibt. Oberbürgermeister Thomas Kufen kritisiert im Gespräch für Radio Essen, dass dadurch ein Flickenteppich entstehen würde.

Essen bekommt doch Hilfe vom Land

Update 07.02.24: Das Land NRW hat jetzt doch signalisiert, dass es zusammen mit den Kommunen beraten will, wie die Bezahlkarte funktionieren soll. Auch bei der Finanzierung will das Land gegebenenfalls unterstützen. Damit ist eine wichtige Forderung des Städtetages NRW erfüllt. Die Kommunen sind erst einmal erleichtert, dass die Landeregierung zügig klar gestellt hat, wie sie weiter vorgehen will.

"Jetzt müssen offene Fragen geklärt werden, damit die Karte im Sommer starten kann. Für die Städte bleibt es entscheidend, dass der Verwaltungsaufwand vor Ort sinkt."

Das erklärt der Essener Oberbürgermeister am Mittwoch im Städtetag NRW. Thomas Kufen ist der Vorsitzende des Städtetages NRW.

Geflüchtete in Essen zahlen mit der Karte

Geflüchtete in Essen sollen in Zukunft nur noch mit Karte ihre Einkäufe bezahlen können. Die Frage wird allerdings sein, ob alle Geschäfte diese Karte auch annehmen werden. Schon jetzt kann jeder die Erfahrung machen, dass man in einem Geschäft mit Kredit-, Debit- oder EC-Karte bezahlen kann, in anderen Geschäften allerdings nach wie vor nur mit der alten EC-Karte. Den Geschäftsinhabern sind oftmals die Gebühren zu teuer. Außerdem stellt sich die Frage, wie sicher die neue Karte sein wird und ob damit auch Betrug möglich sein könnte. Die Idee hinter der Bezahlkarte ist, dass Geflüchtete kein Bargeld mehr bekommen und das in ihre Herkunftsländer schicken können. Damit würden unter anderem illegale Schleuserbanden finanziert - so zumindest eine der vielen Vermutungen, was mit dem Geld im Ausland passiert.

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