Stadt Essen muss Verkehrsführung auf der RÜ wieder ändern

Rüttenscheider Straße in Essen: Umbau rechtswidrig

Beim vieldiskutierten Umbau der Rüttenscheider Straße in Essen sorgt eine Gerichtsentscheidung für einen Hammer! Die Stadt Essen muss einen Teil des Umbaus mit sofortiger Wirkung wieder zurücknehmen. Eine Firma an der Huyssenallee hatte gegen das Abbiegegebot am südlichen Ende der Allee geklagt. Dort dürfen Autos an der Kreuzung nicht mehr geradeaus auf die Rüttenscheider Straße fahren, stattdessen werden sie gezwungen, links oder rechts abzubiegen. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gab der Klage am Montag (11. November) statt und verpflichtet die Stadt dazu, die Schilder zu entfernen. Das Gericht entschied, dass die Verkehrsregelung rechtswidrig ist. Demnach fordert die Straßenverkehrsordnung für eine solche Beschränkung für Autofahrer bestimmte Voraussetzungen, die im Fall der Rüttenscheider Straße nicht belegt seinen.

Die Verkehrsführung an dieser Kreuzung ist rechtswidrig.

© Moritz Leick, Stadt Essen

Gericht rügt Stadt Essen für Entscheidung

Für die Beschränkung des fließenden Verkehrs sei eine besondere Gefahrenlage erforderlich, so das Gericht. "Allein das von der Stadt Essen im Verfahren angeführte Motiv, die als unübersichtlich empfundene Verkehrssituation zu verbessern, reicht dazu nicht aus." Außerdem bemängelt das Gericht, dass die Stadt die Auswirkungen auf, zum Beispiel die "teilweise engen oder - wie die Bismarckstraße - vielbefahrenen" Straßen nicht ausreichend in Betracht gezogen habe. So fasst das Gericht zusammen:

"Insbesondere konnte die Kammer anhand der vorgelegten Unterlagen nicht feststellen, dass die nach wie vor mögliche Nutzung der Rüttenscheider Straße durch Autos, die von der Hohenzollernstraße aus abbiegen, oder über eine der Nebenstraßen dann über die Rüttenscheider Straße in nördlicher Richtung zu der Kreuzung Hohenzollernstraße fahren, in der Entscheidungsfindung berücksichtigt wurde."

Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Prüfung ausschließlich auf die Kreuzung Huyssenallee/Hohenzollernstraße bezogen.

Stadt Essen kann noch Einspruch einlegen

Die Stadt Essen hat sich zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wie folgt geäußert:

"Die Verwaltung wird die Erwiderungsfrist (bis 22. November) nun nutzen, um einerseits den Beschluss zu analysieren und andererseits wie geplant weitere Gespräche zur Optimierung der bisherigen Maßnahmen auch an dem beklagten Straßenabschnitt zu führen. Das Amt für Straßen und Verkehr prüft derzeit wie die Vorgabe des Gerichtes umzusetzen ist. Die vorgebrachten rechtlichen Einwände werden natürlich von der Essener Stadtspitze ernst genommen."

Der Umbau der Rüttenscheider Straße war seit dem 18. Oktober in Kraft.

So reagiert die Interessengemeinschaft Rüttenscheid

Rolf Krane, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Rüttenscheid, befürwortet die Entscheidung des Gerichts:

"Die Verkehrsführung auf der RÜ zur Förderung des Radverkehrs hat sich als ziemliches Chaos erwiesen, eigentlich mit Ansage. Die Nebenstraßen und damit auch die Kreuzungen waren total verstopft, am Ende hatten auch die Fahrradfahrer nichts davon. Insofern kann man es nur begrüßen, wenn das überdacht und erstmal aufgehoben wird."

Auch unter den Anliegern, ob Geschäften oder Anwohnern, gäbe es großen Unmut, so Krane im Gespräch mit Radio Essen weiter. Genauso auch bei den Besucherinnen und Besuchern. Er stellte außerdem infrage, ob es bei der Aufhebung eines einzelnen Elementes der Gesamtregelung bleibt. So würde das ganze Konzept noch mehr zusammenbrechen. Deswegen könne er sich nur vorstellen, dass alles aufgehoben wird. Wie es da aber juristisch weitergeht, könne Krane nicht beurteilen.

Das sagt der ADFC Essen zu dem Urteil

Der ADAFC Essen findet, dass das Urteil zeigt, wie inkonsequent die Planungen der Stadt bisher waren. Sie müsse jetzt alles dafür tun, um die Situation für Radfahrer auf der Rüttenscheider Straße wirklich zu verbessern. Hilfreich wäre dabei eine deutlichere Verkehrsregelung, wie echte gegenläufige Einbahnstraßen. Außerdem sollte auch der nördliche Teil der Rü zwischen Baumstraßen und Hohenzollernstraße/Friedrichstraße zur Fahrradstraße werden. Ganz wesentlich seien aus Sicht des ADFC jetzt aber vier Punkte:

1. Die Polizei müsse konsequenter kontrollieren.
2. Die Markierung auf der Huyssenallee müsse so sein, dass Autos intuitiv auf die Rechtsabbiegerspur geleitet werden.
3. Die nördliche Einmündung zur Rü sollte in beide Richtungen enger werden.
4. Die Einfahrtbeschränkung in Höhe der Zweigertstraße müsse deutlicher werden.

Fahrlehrer in Essen stellt Regeln in der Praxis auf den Prüfstand

Fahrlehrer Chris Gothe aus Essen hat seine Fahrschule neben der Philharmonie. Die umstrittene Kreuzung an der Huyssenallee ist nur 200 Meter von der Fahrschule entfernt. Täglich fährt Gothe mit seinen Fahrschülern an der Kreuzung links oder rechts, weil sie seit einem Monat nicht mehr weiter auf die Rüttenscheider Straße fahren dürfen. Oft war der Fahrschulwagen das einzige Auto, das sich an die Verkehrsregeln gehalten hat, alle anderen fuhren weiter geradeaus und ignorierten die Schilder und den rot eingezeichneten Fahrradweg auf der mittleren Fahrspur. Die neuen Regeln sollen eigentlich dafür sorgen, dass die Rüttenscheider Straße für Radfahrer sicherer wird und für Autos unattraktiver. Das ist gründlich schiefgegangen, sagt Fahrlehrer Chris Gothe.

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