Staatsanwaltschaft Essen wirft Politikern Untreue vor
Die Staatsanwaltschaft Essen hat Anklage erhoben gegen die Ratsherren Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy vom Essener Bürger Bündnis. Der Vorwurf: Untreue. Sie sollen zwischen 2019 und 2020 Gelder, die für die Fraktion gedacht waren, für Partei-Werbung genutzt haben. Es geht dabei um über 30.000 Euro an Steuergeldern. Damit werden eigentlich die Kosten für die Fraktions-Geschäftsstelle und das Personal dort gedeckt. Für Werbung und Wahlkampf darf es nicht ausgegeben werden. Die Ermittlungen gegen die beiden Ratsherren laufen schon seit mehreren Jahren, die Anklage wurde bereits im August erhoben. Der Prozess startet am Dienstag (11. November) am Amtsgericht in Rüttenscheid. Er wird im neuen Jahr fortgesetzt.
Die beiden Angeklagten wollten auf Radio Essen-Nachfrage kein Statement zu den Vorwürfen abgeben. Sie bilden im neuen Rat eine Fraktion mit der FDP.