Massenschlägerei in Essen – Politik will keine Selbstjustiz dulden
Nach der Massenschlägerei in Essen hat sich am Mittwoch der Stadtrat mit dem Thema beschäftigt. Die Gewalt zwischen libanesischen und syrischen Gruppen wurde von allen Parteien verurteilt. Wie eine Lösung aussehen könnte, darüber gab es allerdings ungewohnt lauten Streit.
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.06.2023 16:25
Parteien in Essen diskutieren über Konsequenzen aus Massenschlägerei
Die Massenschlägerei am vergangenen Wochenende hat zu einer hitzigen Debatte in der Ratssitzung am Mittwoch (21.06.) geführt. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Aus der Sicht der Partei ist es nun geboten, eine weitere Zuwanderung aus muslimischen Ländern zu stoppen.
Harald Parussel (AfD): "Die Bürger dieser Stadt haben mittlerweile die Schnauze voll - und zwar gestrichen voll. Vielleicht denken Sie in diesem Zusammenhang mal daran, dass die weitere Aufnahme gerade von Personen aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis konsequent abgelehnt werden muss.“
Für diese Aussage gab es viel Kritik, CDU-Fraktionschef Fabian Schrumpf verglich die AfD sogar mit der NPD.
Die CDU machte auch deutlich, dass in Essen Recht und Gesetz gelten. Die Massenschlägerei zwischen syrischen und libanesischen Gruppen sei ein Schlag ins Gesicht aller Menschen aus diesem Kreis, die hier friedlich leben wollen, und das sei die ganz große Mehrheit. Auch die Grünen haben ähnlich argumentiert.
Sandra Schumacher (Grüne): "Straftaten von migrierten Subkulturen zu benennen und zu bekämpfen, ist kein Rassismus. Es ist aber Rassismus, wenn man Straftaten von Minderheiten freudig zum Anlass nimmt, um eine ganze Bevölkerungsgruppe zu diffamieren.“
Massenschlägerei in Essen – Politik will keine Selbstjustiz dulden
Die SPD in Essen hat klargestellt, dass man keinerlei Selbstjustiz duldet. Das sei keine normale Situation gewesen, die Sicherheit der Menschen sei beeinträchtigt gewesen und eine Lösung sei nicht einfach. Die allermeisten Zuwanderer wollten aber friedlich leben und würden am meisten unter den Vorfällen leiden.
Ingo Vogel (SPD): "Die Menschen, die auf der Straße waren an diesem Freitagabend, wissen gar nicht, wie sehr sie ihrer eigenen Community, und zwar dem großen Teil, der hier friedlich lebt, Schaden zuführen.“
Das Essener Bürger-Bündnis (EBB) kritisierte außerdem, dass bei der Polizei in den vergangenen Jahren zu viel gespart wurde. Hier gebe es Nachholbedarf.
Auch die Stadt Essen hat sich im Rat geäußert: Die Stadt und die Polizei seien seit Jahren gegen Clan-Kriminalität aktiv. Zum einen versuche man, den zugewanderten Menschen eine vernünftige Perspektive zu bieten. Zum anderen greife man aber auch mit aller Härte durch, wenn es solche Probleme gibt wie die Massenschlägerei am Freitagabend, sagte Ordnungsdezernent Christian Kromberg in der Ratssitzung. Inzwischen habe man viel Erfahrung und arbeite in diesem Bereich sehr erfolgreich. Vorfälle dieser Art gebe es inzwischen viel seltener als noch vor einigen Jahren. Man werde jetzt vor allem die noch recht neue Gruppe der Syrer sehr genau betrachten müssen.
