Anzeige
Debatte in Essen über den Haushalt der Stadt
© Anna Bartl, Radio Essen
Teilen:

Debatte in Essen über den Haushalt der Stadt

Im Rat der Stadt Essen diskutieren die Politikerinnen und Politiker über den Haushalt der Stadt für die kommenden beiden Jahre. Die Stadt muss sparen, trotzdem wollen CDU und SPD Geld verteilen.

Veröffentlicht:

Anzeige

Wofür wollen in Essen CDU und SPD mehr Geld ausgeben?

Anzeige

Im September ging es im Rat der Stadt Essen bereits um den Haushalt der Stadt für die beiden nächsten Jahre 2027 und 2028. Da haben Oberbürgermeister Thomas Kufen und Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp den Haushalt vorgestellt. Es geht um einen Haushalt für über 4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Stadt muss aber 2027 50 Millionen Euro einsparen und 2028 70 Millionen Euro.

Trotzdem wollen CDU und SPD in den beiden kommenden Jahren jeweils knapp 2,4 Millionen Euro mehr ausgeben und zusätzlich die Grundsteuer senken. Das Geld soll zum Beispiel in der neuen Zentralbibliothek eingesetzt werden, damit sie länger und möglichst auch am Sonntag geöffnet hat. Die Bezirksvertretungen sollen laut Vorschlag des Kämmerers 20 Prozent weniger ausgeben, die beiden Parteien kürzen die Etats in den einzelnen Bezirken nur um 10 Prozent.

Die Suchthilfe GmbH soll mehr Geld für ihre Arbeit bekommen und sich noch intensiver um die Menschen in der Innenstadt kümmern, die dort Drogen konsumieren. So sollen sich Besucher der Innenstadt wieder sicherer fühlen. Auch die Sauberkeit in der Stadt soll besser werden, an Müll-Hotspots sollen zum Beispiel Videokameras installiert werden und die Müll-Detektive sollen ihre Arbeit ausweiten können. Die Stadt soll ein Buchungssystem für die Grillzonen einrichten, damit es dort wirklich nur Essenerinnen und Essener ihren Grill aufbauen und das soll auch stärker kontrolliert werden. Fabian Schrumpf von der CDU und Philipp Rosenau von der SPD erklären im Interview mit Radio Essen-Stadtreporterin Anna Bartl, was sie so erreichen wollen und wo das Geld herkommen soll.

Anzeige
Bartl Anna
Radio Essen-Interview mit Fabian Schrumpf, Philipp Rosenau
Anzeige

Welche Vorschläge kommen in Essen von den anderen Parteien?

Anzeige

Die AfD in Essen schlägt vor, dass die Stadt alle Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität in der Verwaltung und bei den Töchtern der Stadt in den nächsten beiden Jahren aussetzt. Außerdem soll die Grundsteuer deutlich gesenkt werden.

Die Grünen wollen eine Verpackungssteuer einführen, damit könnte die Stadt rund 4 Millionen Euro 2028 verdienen. Die Stadt muss vorher aber Geld einsetzen, um die Steuer einzuführen. Die Grünen schlagen außerdem vor, dass die Stadt noch zwei weitere mobile Blitzer (Knöllchenkalles) anschafft und betreibt. Außerdem soll mehr Geld in Schulen fließen, unter anderem für einen besseren Hitzeschutz. Mehr Einnahmen wollen die Grünen unter anderem mit dem Wegfall der City-Streife bei der EMG und durch die Einführung der Parkgebühren am Baldeneysee erzielen.

Die Linke setzt sich für Zuschüsse beim Deutschlandticket für Azubis ein. Die Partei will außerdem pro Jahr 10 Millionen Euro mehr bei der Ruhrbahn investieren, weil die im Haushalt vorgesehene Summe nicht ausreicht. Außerdem sollen Kleinvermieter und Genossenschaften bei der Schaffung von mehr Wohnraum pro Jahr mit einem Förderprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt werden. Dafür soll die Stadt mehr Parkgebühren kassieren und die Parkplätze bewirtschaften.

Die Fraktion EBB und FDP wollen ebenfalls die Grundsteuer senken. Von den beiden Parteien gibt es weitere Vorschläge, unter anderem soll der Radwegebau gestoppt werden, die Grüne Hauptstadt Agentur soll aufgelöst werden und der Zuschuss der Stadt für die Ruhrbahn soll auf 105 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden. Im Haushaltsentwurf der Stadt wird der Zuschuss jeweils um 10 Millionen Euro erhöht, um den Nahverkehr in der Stadt auszubauen. Dafür sprechen sich auch CDU und SPD aus.

Die beiden Einzelvertreter von VOLT und Die Partei beantragen, dass die Kürzungen in den Bezirksvertretungen komplett zurückgenommen werden und die Politikerinnen und Politiker vor Ort in den Stadtteilen weiterhin 300.000 Euro zur Verfügung haben. Laut Haushaltsentwurf sollen die Mittel für die Bezirksvertretungen auf 240.000 Euro pro Jahr gekürzt werden.

Anzeige

Weitere Nachrichten aus Essen

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige