Warum wird das Betteln in Essen rund um Cafés und Restaurants verboten?
Die Stadt Essen verbietet jetzt das Betteln in einem Umkreis von fünf Metern rund um Außengastronomien. Das Verbot gilt auch für das stille Betteln - also nette Bitten um Geld oder wenn jemand einfach mit einem Schild auf dem Boden sitzt. Aggressives Betteln oder das Betteln mit Kindern und Tieren und bandenmäßiges Betteln sind laut Gesetz schon verboten. Es geht bei neuen Regelung darum, dass Gäste in Ruhe draußen sitzen und essen und trinken können, ohne alle paar Minuten von jemandem angesprochen zu werden. Für die Gastronomen ist das ein Problem, weil immer häufiger Gäste ausbleiben, die sich durch das Betteln gestört fühlen. Die Stadt erklärt, dass sie keine andere Möglichkeit sieht, um den Bedürfnissen der Gäste und der Gastronomen gerecht zu werden. Die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker im Rat der Stadt hat dem Verbot deswegen am Mittwoch (16. September) zugestimmt.
Wie lief die Diskussion über das Bettelverbot in Essen?
Die CDU verteidigen den Vorschlag zum Bettelverbot. Sie betont, dass Ordnungsrecht und Sozialpolitik zusammen gehören würden. Die SPD erklärt, dass das Verbot nur in einem eng begrenzten Raum gelten kann. Weiter verweist die Partei auf die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Außengastronomie, die mit der Situation umgehen müssen. Grüne und Linke dagegen lehnen das Verbot ab. Die Grünen haben ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, danach sei die Regelung gesetzeswidrig. Sie kritisieren außerdem, dass damit Armut aus der Innenstadt verdrängt würde. Die Linken betonen, dass Menschen eingeschränkt werden, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Der öffentliche Raum gehöre allen, sagt auch Ratsherr Omeirat und lehnt das Verbot ab. Oberbürgermeister Thomas Kufen sieht in der Regelung einen notwendigen Interessenausgleich im öffentlichen Raum und verweist auf die zahlreichen Hilfsangebote in Essen. Die Zahl der Hilfsbedürftigen habe in der Innenstadt zugenommen.
Radio Essen hat im Juli mit vielen Betroffenen auf der Straße, in den Cafés und von Hilfsorganisationen über das Betteln gesprochen. Wie sie die Situation sehen, lest Ihr hier.
Kontrollieren müssen das neue Verbot in Zukunft die Mitarbeitenden des Ordnungsamts. Es gilt, sobald die Stadt es im Amtsblatt veröffentlicht.