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Patientenverfügung - Vollmacht - Testament


Jorit Ness von der Stiftung Universitätsmedizin

Was passiert, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr entscheiden kann? Was ist bei einem Testament zu beachten? Das sind Fragen, die wir gerne vor uns her schieben und dabei ist die richtige Vorsorge manchmal sogar überlebensnotwendig. Die entsprechenden Veranstaltungen der Stiftung Universitätsmedizin sind zur Zeit sehr gefragt. Bei der letzten standen die Besucher sogar in den Gängen oder fanden nur noch einen Platz auf den Stufen des Hörsaales. Für die nächsten Termine am Donnerstag gibt es noch freie Plätze. Die Anmeldung läuft telefonisch über 0201-723 3630 oder per mail an anmeldung@universitätsmedizin.de bis zum 19.03.18.

Wir haben über das Thema bei Radio Essen mit Moderator Timm Schröder gesprochen. Jorit Ness von der Stiftung Universitätsmedizin war bei uns zu Gast und hat eure Fragen zum Thema Vorsorge und Testamente beantwortet. Mehr dazu auf unserer Interview-Seite.


Hier haben wir erste allgemeine Informationen zu den Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Testament zusammengestellt:

Was?

• Schriftliche Festlegung

• Für den Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit

• Ob, wie und in welcher Situation Sie ärztlich behandelt werden wollen (§ 1901a I BGB)

 

Wer?

• Jede volljährige Person

 

Warum?

• Festlegungen sind für Ärzte verbindlich, wenn der Wille für oder gegen eine konkrete Behandlung eindeutig und sicher festgestellt werden kann

• Verpflichtung gilt unabhängig davon, wie schwer Sie erkrankt sind (§ 1901a III BGB)

 

Wie?

• Genau aufführen, ob Sie in eine indizierte ärztliche Behandlung oder pflegerische Begleitung einwilligen oder diese ablehnen

• So eindeutig und detailliert wie möglich (schriftlich) festhalten

 

Wo?

• So verwahren, dass Ärzte, Bevollmächtigte, Betreuer oder das Betreuungsgericht, möglichst schnell und unkompliziert Kenntnis von Existenz und vom Aufbewahrungsort erlangen können

• Hinweis bei sich tragen, wo die Patientenverfügung aufbewahrt wird (z.B. „Notfall-Ausweis“ der Stiftung Universitätsmedizin in Geldbörse)

• Bei der Aufnahme in Krankenhaus oder Pflegeheim: Auf Patientenverfügung hinweisen

• Bevollmächtigt Vertrauensperson sollte informiert sein

 

Wann?

• Wenn Sie nicht mehr selbst entscheidungsfähig sind

• Z.B. nach Unfall, Krankheit oder Komplikationen bei einer Operation


Was?

• Formfrei zulässig – Schriftform wird allerdings im Rechtsverkehr erwartet

• Räumt anderen Person Recht ein, in Ihrem Namen stellvertretend zu handeln (§ 164 BGB)

• Kann sich auf die Wahrnehmung bestimmter einzelner oder aller Angelegenheiten beziehen

 

Wer?

• Jede volljährige Person

 

Warum?

• Sind Sie handlungsfähig, dürfen weder Ehepartner, noch Eltern (von erwachsenen Kinder) oder volljährige Kinder (für ihre Eltern) medizinische oder finanzielle Entscheidungen treffen

• Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, bestellt Amtsgericht Betreuer, der diese Aufgaben übernimmt. Bei Ehepartnern oder eingetragenen Partnerschaften ist dies häufig der Partner – jedoch nicht immer.

 

Wie?

• Genau aufführen, wem Sie zu welchen Angelegenheiten die Vollmacht übertragen

 

Wo?

• Bevollmächtigte/r muss Original vorlegen und sollte wissen, wo es zu finden ist

• Kann beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden

• Hinweis: Händigen Sie das Dokument der/dem Bevollmächtigten direkt aus, kann sie/er damit sofort handeln. Darum: Bevollmächtigen Sie nur eine Person, der Sie uneingeschränkt vertrauen, dass sie in Ihrem Sinne handeln wird.

 

Wann?

• Gilt ab Erstellung

• Sie können aber vereinbaren, dass von der Vorsorgevollmacht erst Gebrauch gemacht werden darf, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, über ihre Angelegenheiten zu entscheiden.


Was?

• Letztwillige Verfügung (§ 1937 BGB)

• Einseitige, formbedürftige, jederzeit widerrufbare Willenserklärung über Vermögen nach dem Tod

 

Wer?

• Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat (§ 2229)

 

Warum?

• Liegt kein Testament vor, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft


Wie?

• Man unterscheidet in:

− Eigenhändiges (privates) Testament (§ 2247 BGB): Muss vollständig eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein; Verwendung eines Stempels oder Vordrucks unzulässig

− Öffentliches (notarielles) Testament (§§ 2231 ff. BGB): Wird mündlich zur Niederschrift oder schriftlich vor einem Notar abgegeben

− Gemeinschaftliches Testament (§§ 2265–2273 BGB): Können nur Eheleute errichten

 

Wo?

• Hinterbliebenen sollte wissen, wo es zu finden ist

• Beim Amtsgericht bzw. Nachlassgericht an Ihrem Wohnort verwahren lassen (§ 2248 BGB)

 

Wann?

• Entfaltet im Falle des Todes Wirkung

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