Stadt Essen sieht Corona-Hilfspaket gemischt
Veröffentlicht: Donnerstag, 04.06.2020 08:59
Die Stadt guckt mit gemischten Gefühlen auf das große Corona-Hilfspaket. Die Freude über das Geld für die Zahlung von Hartz IV und einen Ausgleich für die ausfallende Gewerbesteuer überwiegt, heißt es. Die Stadt hätte sich aber auch endlich eine Lösung des Altschuldenproblems gewünscht, heißt es auf Radio Essen-Nachfrage.
Stadt Essen freut sich über Geld aus Konjunkturpaket
Es gibt ein lachendes und ein weinendes Auge bei der Stadt. Am späten Mittwochabend hat der Bund das größte Konjunkturprogramm aller Zeiten beschlossen. Mit 130 Milliarden Euro soll die Corona-Krise aufgefangen und die Wirtschaft angekurbelt werden. Auch die klammen Städte bekommen einen Teil davon.
Sie bekommen Geld für die Zahlung von Hartz IV und einen Ausgleich für die Gewerbesteuer, die viele Firmen gerade kürzen oder schieben. Oberbürgermeister Thomas Kufen freut sich vor allem über die Unterstützung bei Hartz IV. Der Bund übernimmt teilweise die Kosten für die Wohnungen, der Hartz IV-Empfänger. Das macht für Essen jährlich 60 Millionen Euro aus, sagt der Oberbürgermeister. Das sei langfristig wichtiger als eine ggf. deutlich höhere Einmalzahlung
Stadt Essen hätte sich Lösung für Altschulden gewünscht
Stadt und Oberbürgermeister hatten sich aber eigentlich noch mehr erhofft: "Wir hätten uns endlich eine Lösung des Altschuldenproblems gewünscht", sagt die Stadt. Finanzminister Scholz wollte, dass der Bund die Schulden der Städte übernimmt. CDU und CSU im Bund wollten das aber nicht.
Essen drücken mehr als drei Milliarden Euro Schulden. Dass die jetzt weiter bleiben, sei etwas enttäuschend, zumal zuletzt auch NRW-Ministerpräsident Laschet Zustimmung signalisiert hatte. Wie viel die Stadt Essen genau aus dem Corona-Hilfspaket bekommt, ist noch nicht klar. Klar ist aber schon, dass die Coronakrise sie allein im ersten Halbjahr 170 Millionen Euro gekostet hat.
Essener Unternehmensverband begrüßt Konjunkturpaket
Die Firmen in Essen finden das große Corona-Hilfspaket gut. Wir hoffen, dass es eine "große Wirkung haben wird", sagt der Essener Unternehmensverband. Er setzt vor allem auf die vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, die leichte Senkung der Strompreise und dass Genehmigungen schneller erteilt werden sollen. Das Paket hat das Zeug dazu, "die angeschlagene Wirtschaft durch diese schwierige Zeit zu bringen", heißt es.