Kein Verfahren gegen Stadtspitze in Essen
Die Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen, und weitere Verantwortliche der Stadt sind offiziell beendet. Das hat die Staatsanwaltschaft Bochum jetzt gegenüber Radio Essen bestätigt. Die Ermittler sehen keinen ausreichenden Verdacht für eine Straftat. Deshalb stellten sie das Verfahren gegen alle Beschuldigten ein. Zu weiteren Details gibt es bislang keine Angaben.
Streit um AfD-Parteitag in der Messe Essen
Hintergrund für den Fall war der Bundesparteitag der AfD in der Messe Essen im Jahr 2024. Damals versuchte die Stadt, den Parteitag mit harten Auflagen oder einer Kündigung des Mietvertrags zu verhindern. Die AfD erstattete daraufhin Anzeige und warf der Stadt vor, Steuergelder verschwendet zu haben. Zuerst stellte die Staatsanwaltschaft Essen die Ermittlungen ein, doch nach einer Beschwerde der AfD übernahm die Staatsanwaltschaft Bochum den Fall aus Neutralitätsgründen.