RVR in Essen: Gericht kippt Regionalplan Ruhr
Der Regionalverband Ruhr (RVR) aus Essen muss einen harten Rückschlag verkraften. Eigentlich sollte ein Plan für das Ruhrgebiet für die nächsten Jahrzehnte entscheiden, wo Menschen wohnen dürfen, wo Gewerbegebiete entstehe und viel mehr. Jetzt wurde diese Planung gekippt.
Veröffentlicht: Samstag, 13.06.2026 12:27
Wieso wurde der Regionalplan Ruhr des RVR in Essen gekippt?
Eigentlich sollte der Regionalplan Ruhr vieles einfacher machen. Lange Abstimmungen zwischen den Bezirksregierungen sollten durch den Regionalplan nicht mehr nötig sein. Jetzt wird es aber wohl erstmal komplizierter. Denn das Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Plan jetzt für unwirksam erklärt. Vor Gericht ist das ganze wegen einer Auseinandersetzung zum Thema Kiesabbau gekommen. Da geht es um bestimmte Gebiete zwischen Wesel, Kamp-Lintfort und Rheinberg. Der Kreis, Kommunen und Anwohner hatten da gegen 17 neue Bohrlöcher für den Kiesabbau geklagt - ein jahrelanger Rechtsstreit. Kies und Sand braucht die Industrie unter anderem dringend für den Straßenbau oder andere Bauprojekte.
In diesem Zuge hat das Gericht den Plan nochmal genauer unter die Lupe genommen und Fehler entdeckt. Vom Richter heißt es, der Plan sei insgesamt sehr ordentlich. Das größte Problem des Regionalplans Ruhr: Die Daten für die Erstellung des Plans waren schlichtweg zu alt. Dadurch wurde falsch berechnet und geplant, wie viele Rohstoffe, wie eben Sand oder Kies, die Bauindustrie braucht - und zwar zu großzügig. Das stellte das Gericht fest. Aber auch eine kuriose Kleinigkeit führte dazu, dass der Plan gekippt wurde: Vorschläge und Kritik von den Bürgerinnen und Bürgern durften nur gut leserlich in Druckbuchstaben eingebracht werden. Das schließe laut Gericht die Meinungen der Bürger mit unleserlicher Handschrift aus. Auch das ist tatsächlich einer der Gründe für die Entscheidung des Gerichts.
Was steht im Regionalplan Ruhr?
Auf diesen Plan hatte der Regionalverband Ruhr lange hingearbeitet. Vor wenigen Jahren ist er endlich in Kraft getreten. Durch die zentrale Planung im Regionalplan Ruhr sollte ganz klar geregelt sein, welche Flächen in der Region wie genutzt werden dürfen. Dabei geht es um die Entwicklung von 53 Kommunen, über 5,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und viele Wohn- und Gewerbeflächen. Zentrale Punkte: Wo entstehen Wohnungen, wo Gewerbeflächen - wo darf gebaut werden, wo nicht. In dem Plan ist aber auch beispielsweise geregelt, wo Windräder stehen dürfen und an welcher Stelle bestimmte Rohstoffe abgebaut werden dürfen. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze und Wohnflächen, sondern möglicherweise auch darum, dass Rohstoffe fehlen, wenn das nicht geregelt ist. Andersrum kontern die Anwohner: Wenn zu viele Rohstoffe unnötig abgebaut werden, verunstaltet das die Landschaft.
Wie geht es für die Gebiete und den RVR in Essen jetzt weiter?
Erstmal ist klar: Der RVR kann keine Revision einlegen - das hat das Gericht verhindert. Der einzige Weg ist jetzt noch die Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auch für die Kläger ist der Ausgang ungünstig. Auch sie können dadurch die Region gerade nicht so weiterentwickeln, wie sie es mit den Vorgaben durch den Regionalplan Ruhr geplant hatten.
"Der RVR steht jetzt vor den Scherben seines Handelns", sagte der Landrat des Kreis Wesel, Ingo Brohl, nach der Urteilsverkündung.
Die Kommunen hätten schön länger darauf aufmerksam gemacht, dass die Angelegenheiten zu Rohstoffen wie Kies und Sand in einer Zusatzvereinbarung festgehalten werden sollten. Das hatte man aber bei der Erstellung des Plans abgelehnt.
"Das ist ein Tiefschlag für unsere Region. Ansiedlungen und Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Und das in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeit.", sagte Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer (IHK).
Der RVR will das Urteil jetzt erst prüfen und dann weitere Schritte bekanntgeben.