NRW-Verfassungsschutzbericht: Politisch motivierte Straftaten massiv angestiegen

Die Gefahr von rechts wird in NRW laut Verfassungsschutz immer größer, genauso wie die der Cyber- und Spionageangriffe. NRW-Innenminister Reul hat den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.

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In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten massiv gestiegen - um fast 40 Prozent. Das steht so im aktuellen Verfassungsschutzbericht, den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf vorgestellt hat. Auch die politisch motivierte Gewalt hat zugenommen.

Am stärksten gestiegen sind die Straftaten aus dem rechten Spektrum: Fast die Hälfte der knapp 9.000 politischen Straftaten in NRW wird von Rechtsextremisten begangen. Besonders große Sorgen macht sich der Verfassungsschutz über die Folgen des Ukraine-Kriegs: Die Bedrohung durch russische Geheimdienste mit Spionage- und Cyberangriffen sei groß, sagt Reul. Aber auch andere Auslandsdienste würden unsere kritische Infrastruktur bedrohen, darunter Kräfte aus China, dem Iran und der Türkei. Reul fordert deshalb mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz im Netz - beispielsweise um in Social-Media-Kanälen Extremisten das Handwerk zu legen

Die Zahlen für das Jahr 2022 im Überblick

2022 gab es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 8.948 politisch motivierte Straftaten. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 39,8 Prozent (2021: 6.399). Die wesentlichen Gründe für den Anstieg liegen im Bereich der PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) - ausländische Ideologie mit einer Vielzahl an wechselseitigen Straftaten von russischen und ukrainischen Unterstützern sowie im Bereich der "PMK – nicht zuzuordnen" mit einer Vielzahl an Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Insgesamt wurden 396 Gewaltdelikte mit politischer Motivation in Nordrhein-Westfalen registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um 9,1 Prozent (2021: 363). 260 Gewaltdelikte konnten polizeilich aufgeklärt werden, womit die Aufklärungsquote mit 65,7 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum (2021: 58,4 Prozent) war.

Rechtsextremismus im Blick

Im vergangenen Jahr hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 3.545 Rechtsextremisten (2021: 3.875) im Blick, ein Rückgang von fast neun Prozent. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten liegt bei 1.900 Personen (2021: 2.000). Die politisch motivierte Kriminalität im Bereich rechts ist von 3.135 Straftaten im Jahr 2021 auf 3.453 Straftaten im Jahr 2022 gestiegen. Ein Plus von rund zehn Prozent. Die verübten Gewaltdelikte sanken leicht von 121 Straftaten auf 117 Straftaten im Jahr 2022. Besonders im Fokus des Verfassungsschutzes ist die Reichsbürger-Szene. Und das nicht erst seit dem geplanten gewaltsamen Staatsumsturz der mutmaßlich terroristischen Vereinigung um den sogenannten "Heinrich XIII. Prinz Reuß" im Dezember vergangenen Jahres. Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen aktuell rund 3.400 Reichsbürger.

Linksextremismus im Blick

2022 zählte der Verfassungsschutz 2.810 Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen. Zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 5,2 Prozent (2021: 2.670). Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen ist mit rund 1.000 Personen seit mehreren Jahren unverändert. Die politisch motivierte Kriminalität im Bereich links ist um 31,7 Prozent zurückgegangen: von 1.207 Straftaten im Jahr 2021 auf 824 Straftaten in 2022. Die verübten Gewaltdelikte sind von 141 Straftaten im Vorjahr auf 71 gesunken.

Islamismus im Blick

Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 4.070 Islamisten in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Rückgang um 11,7 Prozent zum Jahr davor (2021: 4.610). Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten sank von 780 auf 600 Personen. Die politisch motivierten Straftaten im Bereich der Religiösen Ideologie stiegen minimal von 59 auf 60 Delikte.

Spionage und Cyberangriffe

Neben dem Rechtsextremismus stellen Spionage und Cyberangriffe eine weitere große Gefahr für unsere Demokratie dar. Die Bedrohungen erreichen Nordrhein-Westfalen hybrid als Desinformation und Propaganda, in Form von Spionage, durch Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur, durch Staatsterrorismus und durch illegale Technologiebeschaffung. Die Nachrichtendienste aus Russland, China, dem Iran und der Türkei sind dabei laut Verfassungsschutzbericht die Hauptakteure.

Autor: José Narciandi

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