Nach Corona-Zwangspause: Ratssitzung in der Messe Essen

Ratssitzung in Messe Essen: Die Tagesordnung

Genau 60 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen, die heute im Stadtrat besprochen werden:

Umweltspur Schützenbahn

Im Umweltspur auf der Schützenbahn in der Innenstadt ist heute noch einmal Thema in der Ratssitzung. Die Politiker müssen noch offiziell den Startschuss für die Bauarbeiten geben. Stimmen sie heute zu, soll es schon im nächsten Monat losgehen. Zwischen Varnhorstkreisel und Gladbecker Straße sollen dann fast nur noch Fahrräder und Busse fahren dürfen, außerdem soll die Strecke mit einem geschützten Fahrradweg an den Hauptbahnhof angebunden werden. Das Projekt ist Teil einer Einigung zwischen der Stadt und der Deutschen Umwelthilfe, die letztes Jahr die drohenden Diesel-Fahrverbote noch abgewendet hat. Die Kosten für den Umbau liegen bei rund zweieinhalb Millionen Euro, schon im Oktober sollen die Umweltspur und die Radanbindung zum Hauptbahnhof fertig sein. Die FDP will heute im Rat den Antrag stellen, den Bau aufgrund der schlechten Finanzlage der Stadt bis auf Weiteres zu verschieben.

Umbau Grugabad

Im Stadtrat geht es heute um die Pläne, das Grugabad in Rüttenscheid umzubauen und dann ganzjährig zu öffnen. Entweder sollen das Sportbecken und die Tribüne oder das Nichtschwimmerbecken und die große Elefantenrutsche überdacht werden. Stimmen die Politiker in der Ratssitzung heute zu, sucht die Stadt europaweit nach einem Ingenieur- oder Architekturbüro, das sich um die Vorplanung kümmert und sich auch anschaut, welche der beiden Umbau-Varianten sinnvoller ist. Das Grugabad ist in die Jahre gekommen und braucht eine Sanierung. Die Stadt will das nutzen, um nicht nur auszubessern, sondern das Freibad für einen Ganzjahresbetrieb umzubauen. Ein Umbau mit Überdachung wird mit rund 70 Millionen Euro kalkuliert. Das ist gut doppelt so viel wie eine reine Sanierung kosten würde.

Unterstützung für Gastronomie

Die Essener Politik entscheidet heute, ob die Gastronomen in der Corona-Krise finanziell entlastet werden. Bis Ende des Jahres sollen die Gebühren für die Außengastronomie halbiert werden. Die Stadt verzichtet dadurch auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag. Cafés und Restaurants dürfen zwar wieder öffnen. Allerdings sorgen schon allein die Abstandsregeln dafür, dass viel weniger Kunden bedient werden können als sonst und entsprechend auch der Umsatz viel geringer ist. Wenn der Stadtrat heute zustimmt, sollen die geringeren Gebühren rückwirkend ab März gelten.

Zwei neue Fahrrad-Routen

Der Stadtrat will heute die leicht geänderten Pläne für zwei neue Fahrradstrecken absegnen. Zum einen soll die Rüttenscheider Straße fast auf kompletter Länge zur Fahrradstraße werden. Die andere Fahrrad-Route betrifft verschiedene Straßen zwischen dem Südviertel und Frohnhausen. Die Verkehrspolitiker hatten schon vor zwei Wochen ihre Zustimmung signalisiert, heute hat der Stadtrat das letzte Wort. Bis zum Sommer sollen mehrere Verbindungsstecken in ganz Essen zu Fahrradstraßen umgebaut werden. Hier dürfen Fahrradfahrer nebeneinander fahren und das Tempo vorgeben. Autos sind erlaubt, müssen aber Rücksicht nehmen und dürfen maximal 30 Stundenkilometer fahren.

Ausbau Jugendberufsagentur

Die Politiker im Stadtrat entscheiden heute, ob die Jugendberufsagentur bei uns in Essen weiter ausgebaut wird. Sie berät seit fünf Jahren Jugendliche zum Ende ihrer Schulzeit, damit der Übergang ins Arbeitsleben möglichst problemlos läuft. Neben der Arbeitsagentur sind auch das Jugendamt der Stadt und das Jobcenter an dem Angebot beteiligt. Bisher standen vor allem Jugendliche im Mittelpunkt, die in einer schwierigen Situation sind und zum Beispiel im Heim gewohnt haben. In Zukunft soll die Jugendberufsagentur aber ein Ansprechpartner für alle jungen Menschen werden. Am bisherigen Standort in den Räumen der Arbeitsagentur am Berliner Platz sollen dann nur noch Schüler beraten werden, am Fernmeldeamt wird ein weiterer Standort für alle Jugendlichen eingerichtet, die nicht mehr zur Schule gehen.

Erweiterung der OGS-Betreuung

Die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und Förderschulen soll weiter ausgebaut werden. Die Politiker im Stadtrat beraten heute über die Pläne der Stadtverwaltung. Zu den knapp 380 bestehenden Gruppen sollen nach den Sommerferien 13 weitere kommen. Die Nachfrage nach OGS-Plätzen ist in Essen größer als das Angebot. Oftmals fehlen an den Schulen aber ausreichend Räume, um die Betreuung weiter auszubauen. Neue Gruppen soll es ab Sommer unter anderem an der Stiftsschule in Stadtwald, der Herderschule in Frohnhausen und der Hinseler Schule in Überruhr geben. Es gibt aber heute wohl auch noch gute Nachrichten für alle schon bestehenden OGS-Gruppen: Sie sollen jeweils eine Unterstützung von im Schnitt nicht ganz 2000 € bekommen, um alte Möbel und Spielzeug zu auszutauschen.

Neue Öffnungszeiten für Zentral-Bibliothek

Die Zentralbibliothek in der Innenstadt soll neue Öffnungszeiten bekommen. In Zukunft wird sie auch montags öffnen, und zwar immer von 15.00 bis 19.00 Uhr. An den anderen Wochentagen verkürzen oder verschieben sich die Zeiten leicht. Es bleibt insgesamt bei 40 Öffnungsstunden pro Woche. Zusätzlich zu den normalen Öffnungszeiten testet die Stadt allerdings auch das System einer offenen Bibliothek. Dienstags bis samstags hat die Zentralbibliothek auch schon zwischen 9.00 und 11.00 Uhr auf, allerdings stehen dann keine Mitarbeiter zur Verfügung. Mit einem Bibliotheksausweis kommt man an einem Zugangsterminal in die Bibliothek. Der Eingang wird mit einer Kamera überwacht. Die letzte Änderung bei den Öffnungszeiten der Zentralbibliothek gab es im Jahr 1989. Die Politiker im Stadtrat müssen den neuen Öffnungszeiten heute noch zustimmen.

Stadtwache Altenessen wird teurer

Die neue Stadtwache an der Ellernstraße in Altenessen wird teurer als geplant. Die alte Hauptschule wird dort zu einem zentralen Gebäude für den Kommunalen Ordnungsdienst umgebaut. Die Kosten sollten eigentlich bei 5,4 Millionen Euro liegen, jetzt sind sie aber um 1,3 Millionen Euro gestiegen. Die Politiker im Stadtrat müssen der neuen Kostenplanung heute zustimmen. Es wird vor allem teurer, weil viele Schadstoffe in dem Gebäude gefunden wurden und weil das Dachgeschoss für mehr Arbeitsplätze als anfangs geplant hergerichtet wird. Auch ein Besprechungsraum wird dort eingerichtet. In dem Gebäude wird es 100 Arbeitsplätze für den Kommunalen Ordnungsdienst geben. Bisher sind die Mitarbeiter in drei unterschiedlichen Gebäuden untergebracht.

Weniger Treibhaus-Gase

Die Stadt Essen soll im Jahr 2050 komplett klimaneutral sein. In der Ratssitzung wird heute ein Bericht vorlegt, wie sich der Ausstoß von Treibhausgasen in unserer Stadt entwickelt hat. Er behandelt die Jahre 1990 bis 2017, neuere verlässliche Zahlen gibt es noch nicht. Der Rückgang bei den Treibhausgasen beträgt in diesem Zeitraum 33 Prozent. Wirtschaft, Verkehr, Privathaushalte und Stadtverwaltung haben alle ihren Beitrag dafür geleistet. Die Klimaziele der Stadt können damit noch erreicht werden, die Emissionen müssten dafür in den kommenden Jahren allerdings noch weiter deutlich zurückgehen. Eine Neuerung gibt es ganz aktuell: In Zukunft will die Stadt bei allen Beschlussvorschlägen, die sie der Politik zum Beispiel in der Ratssitzung vorlegt, angeben, ob und wie sie sich aufs Klima auswirken.

Bauprojekte an Schulen

Die Politiker im Stadtrat wollen heute mehrere Bauprojekte an Schulen absegnen. Vor allem die Gesamtschule Nord in Vogelheim soll profitieren: Sie soll zwei neue Container-Gebäude bekommen. In einem werden vier Klassen untergebracht, die bisher in einem ziemlich maroden alten Pavillon lernen. In das zweite Container-Gebäude soll für einige Jahre das Vogelheimer Bürgerzentrum „Computainer“ einziehen. Die Neubauten kosten zusammen 2,4 Millionen Euro. Der Stadtrat dürfte heute außerdem auch den Neubau von Schultoiletten an der Joachimschule in Kray und die Sanierung der Sportanlage des Helmholtz-Gymnasiums in Rüttenscheid beschließen.

Mehr Klassen für Realschule

Die Realschule an der Gelsenkirchener Straße gegenüber des Zollverein-Geländes entwickelt sich offenbar sehr erfolgreich. Weil es dauerhaft viele Anmeldungen gibt, soll nun ganz offiziell immer mit drei Klassen pro Jahrgang geplant werden. Die Politiker im Stadtrat wollen das heute beschließen. Für den Sommer 2024 gibt es sogar eine Prognose, dass dann 90 Kinder dort in die fünfte Klasse gehen wollen. In dem Gebäude ist ausreichend Platz für einige Klassen mehr, sagt die Stadt. Die Realschule an der Gelsenkirchener Straße gibt es in dieser Form erst seit knapp zwei Jahren. Vorher war dort eine Nebenstelle der Krayer Franz-Dinnendahl-Realschule.

Kaiser-Wilhelm-Park wird verschönert

Der Kaiser-Wilhelm-Park in Altenessen soll verschönert werden. Wenn die Politiker im Stadtrat heute zustimmen, können 600.000 € in die Parkanlage investiert werden. Unter anderem soll der Spielplatz auf den neuesten Stand gebracht werden, die nicht mehr genutzte Minigolfanlage nebenan soll verschwinden. Auch der Sportbereich soll erneuert werden, eine weitere Tischtennisplatte ist geplant und auf eine große Wiese werden Fußballtore gestellt. Die kaum genutzte Veranstaltungsfläche am Pavillon wird teilweise aufgerissen und umgestaltet. Außerdem soll es teils neue Sträucher und Stauden im Park geben, zum Beispiel am Teich. Die Umgestaltung des Kaiser-Wilhelm-Parks soll im Herbst beginnen.

Ausgaben durch Corona-Pandemie

Die Stadt Essen plant knapp zwei Millionen Euro ein, um in der Corona-Pandemie unter anderem Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel zu kaufen. Die Politiker im Stadtrat müssen dieses zusätzliche Geld für die Feuerwehr und deren Rettungsdienst heute noch offiziell absegnen. Allein die Beschaffung von Mund-Nase-Schutzmasken kostet pro Woche 15.000 €. Wenn in Rettungs-Fahrzeugen mutmaßlich mit dem Corona-Virus infizierte Menschen transportiert wurden, müssen sie aufwändig desinfiziert werden. Es sind spezielle Kittel, Brillen und Masken zu verwenden. Außerdem wird auch Geld für das Corona-Lagezentrum und die Telefonkosten des Bürgertelefons benötigt.

Einsatzfahrzeuge Feuerwehr

Die Essener Feuerwehr und die Hilfsorganisationen braucht neue Einsatzfahrzeuge. Die Politiker im Stadtrat wollen heute entscheiden, dass sie bestellt werden können. Konkret geht es um drei Einsatzfahrzeuge für die Brandbekämpfung und 15 Fahrzeuge für den Rettungsdienst. Sie sollen andere Wagen ersetzen, die ihre maximale Lebensdauer im kommenden Jahr erreicht haben. Die Gesamtkosten liegen bei mehr als drei Millionen Euro.

Baustelle Frohnhausen

Die Kreuzung Wickenburgstraße / Adelkampstraße in Frohnhausen soll ab dem nächsten Monat umgebaut werden. Die Stadt plant dort neue Fahrradwege, außerdem werden die alte Ampel und die Beleuchtung ausgetauscht. Das alles wird ein gutes halbes Jahr dauern und kostet fast eine halbe Million Euro. Die Kreuzung liegt in der Nähe der A40-Auffahrt und ist stark befahren.

Nebeneinkünfte Oberbürgermeister

Die Nebeneinkünfte von Oberbürgermeister Thomas Kufen sind leicht gesunken. Im vergangenen Jahr verdiente er mehr als 90.000 € zusätzlich, mehr als zwei Drittel davon muss er aber direkt an die Stadt weitergeben. Kufen sitzt in seiner Funktion als Oberbürgermeister in verschiedenen Aufsichts- und Verwaltungsräten, zum Beispiel bei der Messe, der Sparkasse Essen und im Kraftwerksbereich des RWE-Konzerns. Er muss seine Nebeneinnahmen jährlich dem Stadtrat vorlegen, so steht es im Korruptions-Bekämpfungs-Gesetz.