Was wurde im Landtag zu den Vorfällen in Essen gesagt?
Korruptionsverdachtsfälle gab es in den letzten Monaten nicht nur in der JVA Essen, sondern auch in Willich, Wuppertal und Euskirchen. Die JVA in Essen und auch die in Euskirchen wurden durchsucht. Diese Durchsuchungen standen am Mittwoch (04. November) im NRW-Landtag auf der Tagesordnung. Auch die Befreiung des Gefangenen aus der JVA Essen war Thema. Zu beiden Vorfällen liegen dem Rechtsauschuss jetzt die entsprechenden Berichte vor. Zu Tagesordnungspunkt 16 "Gefangenenbefreiung in Essen" sagte NRW Justizminister Benjamin Limbach, dass man sich jetzt fragen müsse, welche Lehren man aus diesem Vorfall für die Zukunft ziehen könne, um die Sicherheit der Bevölkerung weiter zu gewährleisten.
Taschenkontrolle für mehr Sicherheit?
Nach den Korruptionsverdachtsfällen in JVAs in NRW sollten Taschenkontrollen für Gefängnis-Bedienstete kommen. Das hatte NRW-Justizminister Limbach schon im Sommer in den Raum geworfen, doch der Plan hängt fest.
„Wer im Gefängnis Drogen und Handys einschmuggelt oder mit der organisierten Kriminalität gemeinsame Sache macht, ist kein Kollege mehr, sondern selbst ein Krimineller. Er wird mit aller Härte des Straf- und Disziplinarrechts verfolgt. Wir schauen nicht weg, sondern decken auf, greifen konsequent durch und modernisieren die Sicherheitsarchitektur des Vollzugs weiter. Das sind wir den vielen ehrlichen Bediensteten schuldig.“ – NRW-Justizminister Benjamin Limbach
Entschieden ist da aber noch nichts, die Einigungsstelle hat sich inzwischen auf Dezember 2026 vertagt.