Kramp-Karrenbauer tritt zurück: Reaktionen aus Essen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, ihren Parteivorsitz abzugeben. Außerdem wird sie bei der Bundestagswahl 2021 nicht als Kanzlerkandidatin der Union antreten. Das sagen Essener Politiker zu Kramp-Karrenbauers Entscheidung.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Kein Parteivorsitz und keine Kanzlerkandidatur

Paukenschlag am Montag (10.02.): CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, sie wolle von ihrem Amt als Parteivorsitzende zurücktreten, sobald es einen neuen Kanzlerkandidaten gäbe. Bei der Bundestagswahl 2021 möchte AKK nämlich auch nicht als Kanzlerkandidatin antreten. Aus Sicht Kramp-Karrenbauers gehören Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand. Politik-Deutschland diskutiert über diese Entscheidung. Einige Essener Politiker haben im Radio Essen-Interview auf die überraschende Entscheidung reagiert.


Jörg Uhlenbruch (CDU): "Sie wäre eine sehr gute Kanzlerin gewesen."

Jörg Uhlenbruch hat mit der Entscheidung AKKs nicht gerechnet. Er ist CDU-Fraktionsvorsitzender in Essen. Den Rückzug findet er schade: "Ich habe sie für eine gute Parteivorsitzende gehalten." AKK wäre außerdem eine sehr gute Kanzlerin gewesen, heißt es. Der Essener CDU-Chef Matthias Hauer ist dagegen optimistischer: Der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sei eine Chance auf Veränderung. Uhlenbruch und Hauer verbindet, dass beide eine klare Abgrenzung ihrer Partei von der Linken und der AfD fordern.

Thomas Kutschaty (SPD) will CDU beobachten

Auch die SPD fordert eine klare Linie der CDU. Der Essener SPD-Chef Thomas Kutschaty war zuletzt entsetzt von der Entwicklung der CDU. Das Verhalten der Partei müsse man jetzt genau beobachten, heißt es auf Radio Essen-Nachfrage. Erst dann könne man entscheiden, wie es weitergeht. Sein Parteikollege, Vizekanzler Olaf Scholz, zeigte sich dagegen überzeugt, dass eine stabile Regierung mit der Großen Koalition weiter möglich sei. Auch AKK machte in mehreren Interviews deutlich, dass die Union zu Regierung und Koalition stehe.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht zur Regierung mit Merkel

Im ARD-«Brennpunkt» trat Kramp-Karrenbauer Mutmaßungen entgegen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten vorzeitig enden muss. «Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen», sagte sie. Auch in einem ZDF-«Spezial» betonte sie, die Union stehe zu dieser Regierung und Koalition. Daran habe auch der heutige Tag nichts geändert.

Nachfolge für AKK noch unklar

Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich gelassen mit Blick auf die Folgen des CDU-Bebens für die Koalition. «Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet», sagte Scholz im ARD-«Brennpunkt». Den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge sagte Scholz mit Blick auf die Kandidatensuche in der Union: «Diese Suchphase wird die Regierungsarbeit aber nicht beeinträchtigen.» Bisher ist noch unklar, wer die Nachfolge für Annegret Kramp-Karrenbauer antritt. Möglich sind CDU-Politiker Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn oder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Diese Kandidaten kann auch der Essener Matthias Hauer sich vorstellen.

Streitigkeiten in der CDU: Landtagswahl in Thüringen als Faktor

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten vergangene Woche. Dabei wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt, was Kramp-Karrenbauer und Merkel scharf kritisiert hatten. Die Parteichefin konnte sich aber bei der Thüringer CDU nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.

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