Haushalt der Stadt Essen: Mehr Geld für Streifen, ein neues Bürgertelefon und Jugend-Kultur
Veröffentlicht: Dienstag, 26.11.2019 09:07
SPD und CDU wollen Änderungen beim Haushalt in unserer Stadt für die Jahre 2020 / 2021. Auf einer Pressekonferenz haben sie am Montag (25.11.2019) ihre Ideen vorgestellt. Die Wunschliste ist vergleichsweise überschaubar, ein paar klare Schwerpunkte hat die GroKo aber gesetzt.
Haushalt Essen: Die Pläne der Stadt zur Diskussion
Die Stadtverwaltung hatte den Haushalt 2020 / 2021 im September vorgestellt, in den beiden Jahren soll es unter dem Strich jeweils ein leichtes Plus geben. Da die Steuereinnahmen etwas sinken, soll der Überschuss im kommenden Jahr nur noch bei 22,8 Millionen Euro und im Jahr 2021 bei 13,7 Millionen Euro liegen. Da unsere Stadt auf einem riesigen Schuldenberg von 3,2 Milliarden Euro sitzt, ist es wichtig, die Verschuldung langsam abzubauen. In den vergangenen Jahren halfen dabei unerwartet stark steigende Steuereinnahmen, jetzt wird es wohl wieder schwieriger.
Trotzdem will die Stadt investieren: Rund 180 Millionen Euro soll es für Schulen und Turnhallen geben, unter anderem für die neue Gesamtschule in Altenessen. Außerdem gibt es viele Millionen für neue Straßen, Bus und Bahn und Kitas.
In der Ratssitzung am 27. November 2019 soll der Haushalt für die beiden kommenden Jahre verabschiedet werde. Natürlich mit langen Debatten im Stadtrat, bei denen die Parteien die Arbeit der Stadtverwaltung und der politischen Konkurrenz genau begutachten und bewerten werden.
Haushalt Essen: Was die GroKo aus SPD und CDU will
SPD und CDU arbeiten im Essener Stadtrat zusammen, ihre Anträge und Vorschläge werden also in der Regel am Ende auch umgesetzt. Die Änderungswünsche der beiden Parteien sollen die Stadt am Ende nichts kosten: Etwas Geld wird umgeschichtet, es gibt aber auch mehr Fördermittel vom Land und die Vergnügungssteuer wird ab 2021 erhöht, das betrifft vor allem Automaten in Gasstätten und Spielhallen. "Hier geht es auch um Spielsucht-Bekämpfung und diese Gelder können wir gut an anderer Stelle verwenden", sagte uns SPD-Ratsfraktionschef Ingo Vogel.
Die wichtigsten Änderungen der Essener GroKo im Detail:
Mehr Personal für den kommunalen Ordnungsdienst
Der kommunale Ordnungsdienst soll deutlich vergrößert werden: Von 32 geht es rauf auf 52 Stellen. Vor allem in den Abendstunden und in den Stadtteilen soll er präsenter werden. Das ist ein Wunsch, der vor allem über die Bezirksvertretungen an die Politiker im Rathaus herangetragen wurde. "Obwohl Essen objektiv eine der sichersten Städte in NRW ist, haben viele Menschen subjektiv ein ganz anderes Gefühl", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Uhlenbruch im Interview mit Radio Essen. Dem wolle man entgegenwirken. Zusätzlich soll es mehr Geld für den Kampf gegen wilde Müllkippen geben.
Aufbau eines Essener Service-Centers
Die beiden Parteien wollen ein Service-Center im Rathaus aufbauen, das wir unter der Behörden-Rufnummer 115 erreichen können. Davon versprechen sie sich besseren und schnelleren Service für uns Essener. Die Fachverwaltungen bekämen außerdem weniger Anrufe durchgestellt und die Mitarbeiter dort würden entlastet. Das Servicecenter soll zehn Vollzeitstellen bekommen.
Außerdem soll es auch mehr Stellen für Schulsekretariate, für das Jugendamt und bei der Schulplanung geben.
Mehr Geld für die Jugendarbeit und die Kultur
Zum Beispiel sollen die Jugendzentren "Together" im Nordviertel und "Youngstar" in Altendorf mehr Unterstützung bekommen. Auch die Notschlafstelle "Raum 58" in der Innenstadt soll besser ausgestattet werden, wird aber auch weiterhin nicht ohne Spenden auskommen können. Generell ist geplant, die Unterstützung für die Kinder- und Jugendarbeit dauerhaft stärker als bisher jedes Jahr steigen zu lassen. In der Kultur soll es in Zukunft vor allem mehr Geld für das Katakomben-Theater in Rüttenscheid geben, damit es seinen Betrieb aufrecht erhalten kann.
Der Allbau soll in unserer Stadt investieren
SPD und CDU sehen den Allbau als verlässlichen Partner und eine gute Möglichkeit, die Stadt weiter zu entwickeln und mit guten Bauprojekten voranzubringen. Hier gibt es viele Ideen. "Der Allbau investiert auch dort, wo es ein privater Investor nicht tun würde und stößt dadurch Entwicklungen an", heißt es von den beiden Parteien. Andere Investoren folgten dann oft. Bis zum Jahr 2024 soll der Allbau insgesamt 50 Millionen Euro erhalten und damit zum Beispiel Altimmobilien aufkaufen und sanieren. Das Geld kommt aus schon eingeplanten Investitions-Mitteln, die nicht ausgegeben werden können.
Kleine Investitionen mit großer Wirkung
Die Zeche Carl in Altenessen soll einen gepflasterten Parkplatz bekommen. Der Park & Ride-Parkplatz am Bahnhof Zollverein-Nord in Katernberg soll aufgewertet werden. Und die Bibliotheken sollen ein Budget von 20.000 € für kleine Sonderarbeiten bekommen, wenn zum Beispiel eine Wand gestrichen werden muss oder ein Regal oder eine Lampe fehlt. Hundewiesen sollen zum Teil umzäunt werden. Dies waren die wichtigsten Punkte aus einer Liste von insgesamt 22 Anträgen.
Haushalt 2020 / 2021: Finanzierung der Vorschläge
Im Jahr 2020 wollen SPD und CDU ihre Vorschläge mit Zusatz-Einnahmen durch mehr Fördergelder vom Land ausgleichen (3,9 Millionen Euro). Im Jahr 2021 kommt das Geld ebenfalls aus höheren Landesgeldern (1,4 Millionen Euro) und der angehobenen Vergnügungs-Steuer (ebenfalls 1,4 Millionen Euro), etwa ein Drittel ist noch unfinanziert. "Wir wollen Schulden abbauen und sind nach wie vor im Sparmodus", versichert aber die CDU. Die SPD spricht von "harten Verhandlungen mit dem Kämmerer", die Vorschläge der GroKo seien aber vernünftig und solide. Beide Parteien wünschen sich außerdem weitere Hilfe von Bund und Land beim Abbau der Altschulden.
Von den Abstimmungen zum Haushalt der Stadt Essen 2020 / 2021 werden wir am Mittwoch bei Radio Essen und auf radioessen.de berichten.
