Gerichte wegen Corona: Sitzungen werden verschoben
Welche Prozesse und Termine dringend notwendig sind, darüber entscheidet jeder Richter selbst - bei jedem einzelnen Fall. Alles andere wird verschoben.
Das gilt ab sofort für folgende Gerichte:
- das Oberverwaltungsgericht in Münster, das für ganz NRW zuständig ist,
- das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, das für Essen zuständig ist,
- das Finanzgericht Düsseldorf, das für Essen zuständig ist,
- das Essener Amtsgericht,
- das Essener Landgericht,
- das Essener Arbeitsgericht,
- das Landessozialgericht in unserer Stadt, das für ganz NRW zuständig ist,
- das Sozialgericht Duisburg, das für Essen zuständig ist.
Das Landgericht sagt auf Radio Essen-Nachfrage, dass dringende Prozesse zum Beispiel solche sein könnten, bei denen es um Haftstrafen geht. Verhandlungen zu Schadensersatz, etwa im VW-Abgasskandal könnten möglicherweise verschoben werden.
Dringende Prozesse am Landessozialgericht könnten etwa Verhandlungen zu Stromsperrungen, Mietkündigungen oder zu Behandlungen von Krebserkrankungen sein. Möglicherweise könnten Prozesse zu Renten dagegen verschoben werden.
Corona-Pandemie in Essen: Zutritt zu den Gebäuden
Grundsätzlich gilt außerdem, dass der Zugang zu den Gerichten jedem verweigert wird, der Symptome einer Corona-Erkrankung hat. Gerichtsverhandlungen bleiben, dort wo es die Prozessordnung so vorsieht, weiter öffentlich. Die Gebäude, etwa vom Landgericht, sollten neben den Verhandlungen aber nur von denen betreten werden, die einen Termin haben. Zunächst sollen Besucher ihre Anliegen am Telefon klären. Viele Formulare, zum Beispiel vom Arbeitsgericht, sind auch über das Internet verfügbar.
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