Brutaler Fall in Essen neu bewertet - Projekt für Gerechtigkeit nach rechten Gewalttaten

Experten untersuchen alte Gewalttaten auf rechte Motive - Essen ist dabei

Das Landeskriminalamt NRW hat eine spezielle Untersuchung durchgeführt, um festzustellen, ob bestimmte ältere Fälle politisch oder rechtsmotiviert waren. Dazu haben sie alte Akten, Gerichtsurteile und Motive noch mal genau durchleuchtet. Im Fokus standen Gewalttaten. Und auch ein Fall aus Essen war Teil der Untersuchung.

"Dass wir die Fälle aus der Vergangenheit neu betrachtet und bewertet haben, war erforderlich. [...] Handelt es sich um Rechtsextremismus, soll es als solcher benannt und in der Statistik erfasst sein," so Innenminister Herbert Reul.

Insgesamt 30 Fälle wurden untersucht und zum Teil neu eingestuft. Dafür haben sich die Expertinnen und Experten etliche Akten und Ermittlungsdaten angeschaut. Sie haben strittige Fälle angefragt und gesammelt. Anhand der Motive, des Urteils und gerichtlichen Daten kamen sie zu folgendem Ergebnis: Sieben Gewalttaten waren politisch motiviert, vier davon rechtsmotiviert - auch der untersuchte Fall aus Essen. Durch die Erkenntnisse aus dem Projekt können nicht nur die Statistiken angepasst werden. So gibt es für die Angehörigen der Opfer auch etwas Gerechtigkeit und vor allem Gewissheit, heißt es vom LKA.

Alle Angehörigen wurden vorher über die Untersuchung informiert. Die Fälle liegen schon eine Weile zurück. Die Gewalttaten sind zwischen 1984 und 2020 passiert. Anlass die Fälle neu zu bewerten, war ein Vorfall aus dem Jahr 2003, der nachträglich als rechtsextremistisch motiviert eingestuft wurde.

Prügel-Attacke in Essen hatte ein rechtes Motiv

Der Essener Fall, der bei der Untersuchung eine Rolle spielte, war eine Prügel-Attacke im Jahr 2005. Das Ergebnis: Sie war politisch- und auch rechtsmotiviert. Damals hatten zwei Brüder einen aus der Stadt bekannten Mann am Rheinischen Platz attackiert und schwer verletzt. Der hatte eine körperliche Beeinträchtigung. Die Männer sollen in der rechten Skinheadszene bekannt gewesen sein. Zwei Tage später war das Opfer tot in seiner Wohnung gefunden worden. Die Prügel-Attacke soll aber nicht der Grund für den Tod gewesen sein. Das konnte damals vor Gericht bewiesen werden. Deswegen werten die Expertinnen und Experten den Angriff auf den Mann als menschenverachtend, aber nicht als Tötungsdelikt.

Die Untersuchung der Grenzfälle in dem sogenannten Projekt "ToreG NRW" (Todesopfer rechter Gewalt in NRW) sollen auch in Zukunft Auswirkungen haben. Die Dienststellen des Staatsschutzes sollen in Grenzfällen in Zukunft besser sensibilisiert sein.

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