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Teilnahmebedingungen Hörergalerie

Allgemeine Nutzungsbedingungen „Radio Essen Hörergalerie“

Kurzbeschreibung
Bei der Radio Essen Hörergalerie haben Sie die Möglichkeit, eigene Bilder von sich oder Ihrem Stadtteil hochzuladen. Die interessantesten Bilder aus dem Internet können auch im Programm von Radio Essen vorgestellt werden.

1. Service und Geltung der Nutzungsbedingungen
Der Teilnahme an diesem Service liegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zugrunde. Diese haben uneingeschränkte Gültigkeit. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Berücksichtigung. Durch den Gebrauch dieses Services und insbesondere durch die Einstellung eines Eintrages in der Radio Essen Hörergalerie erklärt der Nutzer, diesen Service nur in Übereinstimmung mit geltendem Recht und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu nutzen und mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden zu sein.

2. Anmeldung/Teilnahme
a) Voraussetzung für die Anmeldung und Teilnahme an der Radio Essen Hörergalerie ist die Akzeptierung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
b) Nutzungsberechtigt sind voll geschäftsfähige Personen oder beschränkt Geschäftsfähige, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Diesen ist bekannt, dass sie im Fall der von Dritten gegen die Betreiberin geltend gemachten Schadenersatzansprüchen, die durch die Aktivitäten der beschränkt Geschäftsfähigen im Rahmen der angebotenen Dienste verursacht wurden, verpflichtet sind, die Betreiberin von diesen Schadenersatzansprüchen freizustellen.
c) Der Nutzer ist einverstanden damit, dass sein Foto ggf. auch im Programm von Radio Essen veröffentlicht wird, ohne dass der Nutzer hierauf einen Anspruch hat.

3. Datenschutz
Die Betreiberin beachtet die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz und verweist insoweit ergänzend auf ihre Datenschutzerklärung (http://www.radioessen.de/Impressum.4.0.html), die seitens des Nutzers zur Kenntnis genommen wird.

4. Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers
a) Jeder Nutzer ist für den Inhalt und die Informationen, die er über die Radio Essen Hörergalerie bereitstellt, selbst verantwortlich. Er versichert, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.
b) Der Nutzer versichert, dass er die erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten und Bildern besitzt - insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte. Mit Absenden der Inhalte bzw. des Bildes an die Radio Essen Hörergalerie räumt der Nutzer der Betreiberin unentgeltlich die Nutzungsrechte zur Abbildung auf www.radioessen.de ein. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung bei der Betreiberin.
c) Der Nutzer verpflichtet sich, auf die kulturellen und religiösen Belange anderer Nutzer Rücksicht zu nehmen.
d) Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, das heißt,
(1) ihn nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
(2) über ihn keine diffamierenden, anstößigen, pornografischen, rassistischen, volksverhetzenden, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verleumderischen oder sonst gegen geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßende Angebote, Inhalte oder Materialien zu verbreiten;
(3) ihn nicht zur Verbreitung politischer oder weltanschaulicher Inhalte, Symbole oder Meinungen zu nutzen;
(4) ihn nicht zum nicht lediglich privaten, sondern geschäftlichen/kommerziellen Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen zu nutzen und weder Inhalte in die Radio Essen Hörergalerie zu stellen, die geschäftlichen Zwecken inkl. Werbezwecken dienen, noch die Daten Dritter hierfür zu nutzen;
(5) keine Links zu anderen Webseiten in die Anzeigen einzubinden;
(6) keine Daten in das System einzubringen, die urheber-, marken-, namens- und kennzeichenrechtlich geschütztes Material enthalten, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür;
(7) keine Daten in das System einzubringen, die Viren, Würmer, Trojaner oder andere Programme oder anderes schädliches Material enthalten;
(8) keine E-Mails oder sonstigen Nachrichten für andere Nutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen;
(9) ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Radio Essen Hörergalerie für andere Nutzer negativ beeinflusst;
(10) keine Kettenbriefe zu versenden, keine Schneeballsysteme und kein Multi-Level-Marketing zu betreiben;

5. Gewährleistungsausschluss/Haftungsbeschränkung/Freistellung
a) Die Betreiberin weist darauf hin, dass Identitäten, Aussagen und Informationen von Personen, die sich im Internet bewegen, falsch sein können und die Betreiberin keinerlei Gewähr für das Verhalten Dritter übernimmt, unabhängig davon, wo es stattfindet. Die Betreiberin haftet insbesondere nicht für den Umgang Dritter mit Angeboten, Daten und Informationen, die ein Nutzer im Rahmen der Radio Essen Hörergalerie anderen Nutzern oder Dritten zugänglich macht. Die Nutzung der Radio Essen Hörergalerie erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung dafür, dass die Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen und Daten des Nutzers.
b) Die Betreiberin haftet lediglich für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder die aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten entstehen, wobei dann die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren unmittelbaren Schaden beschränkt wird. Eine etwaige Haftung der Betreiberin für verschuldete Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt uneingeschränkt.
c) Der Nutzer verpflichtet sich, die Betreiberin schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung des Nutzers und/oder seine Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Betreiberin von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- und sonstigen Schutzrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer oder wegen der Verletzung von Immaterialgütern und sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr einer solchen Inanspruchnahme erforderlich sind. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber über etwaig absehbare oder drohende Schäden unverzüglich in Textform zu informieren und diesbezüglich zu warnen.
d) Der Nutzer erkennt an, dass der Dienst ohne die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und die Freistellungsverpflichtungen in der angebotenen Form nicht zur Verfügung gestellt werden kann.
e) Die Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen für die Betreiberin sowie die Freistellungsverpflichtungen durch den Nutzer gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen, Vertreter, Gesellschafter und verbundenen Unternehmen der Betreiberin.

6. Preise
Die Zurverfügungstellung der Radio Essen Hörergalerie seitens der Betreiberin erfolgt zur Zeit kostenlos. Der Nutzer trägt lediglich die ihm durch die Nutzung des Internets entstehenden Kosten und sowie etwaig von ihm mit Anbietern oder Dritten vereinbarte Kosten.

7. Abmeldung/Löschungs- und Sperrvorbehalt/Kündigung
a) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Inhalte, Bilder oder Angebote, insbesondere wenn diese ganz oder teilweise nicht den oben genannten Regeln entsprechen, zu löschen und den Zugriff auf die Seite bzw. die Anzeige ohne Vorankündigung ganz zu löschen oder zu sperren. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Speicherung, Rückgabe, Herausgabe oder anderweitige Überlassung der von ihm zur Verfügung gestellten Daten bzw. Materialien.
b) Eine Abmeldung aus der Radio Essen Hörergalerie ist jederzeit schriftlich oder per E-Mail durch den Nutzer möglich. Die Betreiberin ist berechtigt, alle Daten des Nutzers nach Beendigung des Vertrages zu löschen. Unbeschadet dessen ist die Betreiberin weiter berechtigt, die vom Nutzer hinterlegten (Bild-)Materialien in der Radio Essen Hörergalerie weiterhin zu veröffentlichen.
c) Die Betreiberin ist berechtigt, die Teilnahme an der Radio Essen Hörergalerie jederzeit - auch ohne wichtigen Grund - fristlos zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch das Löschen der angegebenen Daten. Die Betreiberin ist unbeschadet dessen zur fristlosen Kündigung/Sperrung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen anwendbares Recht oder gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.

8. Schlussbestimmungen
a) Der Betreiberin steht das Recht zu, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen in angemessener Weise zu ändern. Änderungen und Ergänzungen erfolgen durch Bekanntmachung auf der Website www.radioessen.de. Der Nutzer akzeptiert die jeweils aktuellste Fassung der Nutzungsbedingungen durch Einloggen, Registrierung bzw. Nutzung der Radio Essen Hörergalerie.
b) Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung seitens der Betreiberin in Textform.
c) Erfüllungsort ist Duisburg. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung zwischen Nutzer und Betreiber und im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Betreiben der Radio Essen Hörergalerie wird - soweit gesetzlich zulässig - Essen vereinbart.
d) Es gelten ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und die einschlägigen Regelungen des Rechts der Europäischen Union - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und ohne Einbeziehung des deutschen und ausländischen, überstaatlichen und/oder zwischenstaatlichen Kollisionsrechts.
e) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung in rechtswirksamer und durchführbarer Weise wirtschaftlich und interessenmäßig am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Regelung auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so gilt stattdessen das gesetzlich zulässige Maß.


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